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EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

mawe2 / 24 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt.

Quelle: www.golem.de

mawe2 meint:

Ein weises Urteil der Luxemburger Richter! Alles Andere wäre eine Farce gewesen.

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gelöscht_189916 mawe2 „EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig“
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Bei aller Freude über das Urteil gibt es doch auch die kritische Sicht:

https://tamagothi.wordpress.com/2015/10/06/werter-eugh-werte-grundrechteschutzaemter/

Gesetze haben die Geheimdienste bisher nicht vom Schnüffeln abgehalten und werden es auch in Zukunft nicht tun. Ähnlich wird es sich mit Facebook, Google und Co. verhalten. Die passen ihre Datenschutzrichtlinien ruckzuck an und schon ist das Urteil nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.

Nicht, das ich dieses Urteil nicht positiv sehe, nur sollte dessen Auswirken nicht überschätzt werden. Solange ein Snowden nicht einmal in die BRD einreisen darf und ein Assange sich wegen einer möglicherweise initiierten Schmutzkampagne verstecken muss, sind Worte und Taten zweierlei.

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