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Hat die EU überhaupt noch Außengrenzen?

joseph3 / 7 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Entscheidung für den Verkauf an den chinesischen Bieter sei in einem europaweiten, transparenten Bieterverfahren getroffen worden, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bereits am Mittwoch im Mainzer Landtag mit.

(Auszug aus dem verlinkten Artikel)

Quelle: www.focus.de joseph3 meint:

Beinahe hätte ich den Gag überlesen:
China erhält den Zuschlag in einem europaweiten Bieterverfahren.

(Allergiehinweis: "Der Titel kann Doppeldeutigkeiten enthalten.")

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Alpha13 joseph3 „Hat die EU überhaupt noch Außengrenzen?“
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"Die Entscheidung am Dienstag in Mainz ist eine Grundlage für die europaweite Ausschreibung des defizitären Airports 2015 zum Verkauf an private Investoren."

http://www.fnp.de/rhein-main/Kabinett-billigt-Neuausrichtung-des-Flughafens-Hahn;art1491,1156543

https://www.rlp.de/fr/aktuelles/einzelansicht/news/detail/News/hahn-wird-neu-ausgerichtet/

Was "europaweite Ausschreibung" bedeutet weißt du natürlich nicht!

Den Laden hätte auch jemand aus Timbuktu kaufen können!

Ausschreibungen ab den Schwellenwerten

Für Ausschreibungen ab den Schwellenwerten (oft auch fälschlicherweise „Europaweite Ausschreibung“ genannt) gelten die Regeln des „Government Procurement Agreement“ (GPA). Das Government Procurement Agreement,[1] auf Deutsch „Regierungsbeschaffungsvereinbarung“, ist eine Vereinbarung der Europäischen Union und weiterer 14 Mitglieder der Welthandelsorganisation, Armenien, Kanada, Hong-Kong-China, Island, Israel, Japan, Korea, Liechtenstein, die niederländische Karibikinsel Aruba, Norwegen, Singapur, Schweiz, Taiwan, USA, über die diskriminierungsfreie, transparente und rechtsstaatliche Vergabe von öffentlichen Aufträgen. In dieser Vereinbarung ist die Auftragshöhe festgeschrieben, ab der die Regeln gelten sollen. Die sogenannten Schwellenwerte beziehen sich also auf die Auftragshöhe, zum Beispiel 209.000 EUR für Lieferleistungen und 5.186.000 EUR für Bauleistungen. In den „Special Drawing Rights” (SDR) – auf Deutsch: Sonderziehungsrechten (SZR) - sind auch die Fristen für die Bearbeitung der Angebote und Modalitäten für die Veröffentlichung der Ausschreibungen geregelt sowie der Ausschluss von Bietern wegen Korruption, Geldwäsche oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Im Gegensatz zur Auffassung im deutschsprachigen Raum, wonach die Bieter keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf ein fehlerfreies Vergabeverfahren haben, wird hier für die Bieter ein Klagerecht vor einem unabhängigen Gericht auf Einhaltung der Vergaberegeln festgeschrieben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreibung

Und selbst bei Aufrägen und nicht dem Kauf ist das natürlich nicht nur auf Europa beschränkt!!!

Und wer nicht weiß, dass in Deutschland jeder auf der Welt fast alles kaufen kann...

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