Grad gelesen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106036.html#msg106036
Rundfunkbeitrag Widerstand 206 Themen, 4.190 Beiträge
Olaf19 
Xdata „..aber ein Unrecht im juristischen Sinne stellt es nicht dar. ...“
Mag sein, dass es unter den Juristen ausgeprägte Individualisten mit kruden Einzelmeinungen gibt – keinem Gerichtsverfahren würde das standhalten. Was heißt denn hier bitteschön "Steuer"?
Eine Steuer fließt 1. in die Staatskasse und von dort aus weiter in alle möglichen Zwecke und Projekte, und 2. ist eine Steuer nicht zweckgebunden. Der Rundfunkbeitrag hingegen geht an der Staatskasse vorbei an den Beitragsservice und von da aus weiter an die Sender; er ist für nichts anderes als den Rundfunk gedacht. Also Polemik pur.
TTiP ist ein ganz anderes Kaliber und rechtlich anders konstruiert. Der Beitragsservice ist unwichtig dagegen!
Deswegen finde ich es befremdlich, dass die Aufregung über TTIP, z.B. hier im Forum, so ziemlich auf Sparflamme köchelt, jedenfalls im Verhältnis zu dem Aufriss, der hier zum Rundfunkbeitrag veranstaltet wird.
Haben wir eigentlich schon ein eigenes TTIP-Diskussionsboard...? :-o
CU
Olaf
