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News: Schriftsteller drängen Kanzlerin zum Handeln

Belauschungsskandal: Ist Deutschland ein Überwachungsstaat?

Michael Nickles / 20 Antworten / Flachansicht Nickles

Vergangene Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Prism-Skandals erklärt, dass Deutschand kein Überwachungsstaat, ein Land der Freiheit sei. 32 deutsche Schriftsteller sehen das anders und haben sich deshalb jetzt mit einem offenen Brief an Merkel gewandt.

Der wurde in der FAZ mit dem Titel "Deutschland ist ein Überwachungsstaat" veröffentlicht. Aus Sicht der Schriftsteller haben Edward Snowdens Enthüllungen klargemacht, dass der gläserne Mensch endgültig Wirklichkeit geworden, für die "Geheimdienst"-Behörden alles transparent ist: politische Einstellungen, Freunde, Kontakte, Bewegungsprofile, Beziehungen.

Die Schriftsteller beklagen, dass es keine Chance zur Wehr gibt, keine "Akteneinsicht" möglich ist, die Transparenz nur eine Einbahnstrasse ist. Merkel wird aufgefordert nicht länger abzuwarten, auf Aufklärung zu drängen.

Es gäbe bereits den Eindruck, dass die Belauschungsaktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste von der Bundesregierung gebilligt werden. Die Autoren wollen von der Kanzlerin wissen, ob die Aktivitäten der NSA gewünscht sind, weil deutsche Behörden das wegen dem Grundgesetz nicht dürfen.

Sie wollen wissen, ob die Regierung die Aufklärung verzögert, weil sie selbst von den Belauschungsaktionen profitiert. Auch wird nachgehakt, warum der BND und der Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore selbst ohne gesetzliche Grundlage verwenden. Merkel ist nun aufgefordert, die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Der offene Brief schließt mit diesen Worten:

"Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus"

Michael Nickles meint:
Misthaufen. (Foto: mn)
Wie glaub kürzlich schon kommentiert: es wird schnell genug Gras drüber wachsen. Die Masse wird es schneller vergessen was grad abgeht, als zu kapieren, dass es auch sie betrifft.

Die Idee "Ich habe nichts zu verbergen" ist bestenfalls eine Dummheit.
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Waldschrat_70 jueki „Überwachung Wenn ich es mir recht überlege, hätte ich ...“
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Nun da es bekannt ist, werden sicher einige "Grüne" mit möglichst voluminösen Karossen bei Dir vorfahren und Dir etwas von Umweltschutz erzählen.
Ich habe vor einigen Jahren mal im Auftrag der Gemeinde 3 Birken gefällt und habe sie nicht gleich zerlegt und abtransportiert. Einen Tag später war mit roter Farbe drauf gesprüht: "Warum mußten wir sterben - Baumfrevel" und weiter ähnlicher Mist.
Die Birken standen zu nah am Straßenrand und neigten sich zu Straße hin, hätten also u.U. Ärger machen können. Genau zu dieser Zeit war 10km entfernt irgendein Ökostrunzencamp und es fuhren auf einmal recht häufig, zwar keine Superkutschen bei uns vorbei, aber ziemlich alte abgerauchte Klapperkisten und ich fühlte mich beobachtet.
Ich heize nicht mit Gas, Braunkohlenbriketts, sondern vorwiegend mit dem CO2 neutralem und nachwachsendem Rohstoff Holz.

Gruß aus dem warmen Wald
Jürgen
einem computer für seine leistung zu bewundern ist genauso als würde man einem bügeleisen beifall klatschen wenn es warm wird
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