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News: Rechtsstaat ade

Vorratsdatenspeicherung soll missbraucht werden

Redaktion / 30 Antworten / Flachansicht Nickles

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es längst nicht mehr nur um die Terrorismusbekämpfung, sondern auch um Wirtschaftsinteressen. Musik- und Filmindustrie wollen Zugriff auf personenbezogene Daten um gegen Urheberrechtsverletzter vorgehen zu können. Deswegen werden die Daten völlig unverdächtiger Personen massenhaft gespeichert.

Ob und wie die Industrie Zugriff auf diese Daten erhalten soll, wird derzeit diskutiert.

"Es ist das erste Mal, dass auf so breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen gespeichert werden sollen, nur damit die Sicherheitsbehörden im Falle strafrechtlicher Ermittlungen auf diese Daten zurückgreifen können", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der Berliner Zeitung: "Dennoch bleiben meine verfassungsrechtlichen Zweifel. Ich sehe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt".

Quelle: Focus online

Lobbyarbeit Olaf19
jueki Redaktion „Vorratsdatenspeicherung soll missbraucht werden“
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>>einer aus der DDR importierten Kanzlerin
War es nicht der Hochverehrte, Urwest- wüchsige Kohl, der diese Lady "mein Mädchen" nannte?
Und passend dressierte?

>>Und so nahm der Faschismus seinen Lauf
Seltsam, das das kaum jemand wahr haben will. und nach den Ursachen forscht.
Ob das nicht auch mit den gefährlichen Erstarken der NPD zu tun hat?
Dem man mit Verboten wohl kam beikommen kann.

>>Heute heißt sowas "Lobbyarbeit", früher nannte man es schlicht Korruption
Hm. doch aber durch das Gesetz abgedeckt? Und doch wohl auch, das einer, ein gutbezahlter Politiker, seine Bezüge noch durch bezahlte Tätigkeiten in Firmen, die er eigentlich zum Wohle des Volkes kontrollieren sollte, verbessert?
Und wie ist das mit den Hochverehrten Herren vom Schlage Ackermann?
Für die der Lebensverdienst eines ehrlichen Arbeiters "Peanuts" sind?
Mit einen ehemaligen SPD- Bundeskanzler, der seine Stellung als Bundeskanzler zum Aufbau seiner Tätigkeit im Gasgeschäft benutzte?

Ich hoffentlich nicht mehr. Aber Ihr Jungen, zumindest Eure Kinder - ich glaube, Ihr werdet noch aus eigener Erfahrung den 100 Jahre alten Begriff "Inflation" kennen lernen.
Und das, was daraus letztlich entstand...

Sorry, das ich abgeschweift bin.
Aber so weit wiederum - das glaube ich nicht.
Jürgen
Stimmt. jueki