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News: Rechtsstaat ade

Vorratsdatenspeicherung soll missbraucht werden

Redaktion / 30 Antworten / Flachansicht Nickles

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es längst nicht mehr nur um die Terrorismusbekämpfung, sondern auch um Wirtschaftsinteressen. Musik- und Filmindustrie wollen Zugriff auf personenbezogene Daten um gegen Urheberrechtsverletzter vorgehen zu können. Deswegen werden die Daten völlig unverdächtiger Personen massenhaft gespeichert.

Ob und wie die Industrie Zugriff auf diese Daten erhalten soll, wird derzeit diskutiert.

"Es ist das erste Mal, dass auf so breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen gespeichert werden sollen, nur damit die Sicherheitsbehörden im Falle strafrechtlicher Ermittlungen auf diese Daten zurückgreifen können", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der Berliner Zeitung: "Dennoch bleiben meine verfassungsrechtlichen Zweifel. Ich sehe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt".

Quelle: Focus online

winnigorny1 GarfTermy „1984 wird immer realer...“
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Was erwartest du von einer machtgeilen, geldversessenen Clique von sog. Politikern und Wirtschaftsbossen unter der "Führung" einer aus der DDR importierten Kanzlerin?

Ich hatte heute bereits mein "Schlüsselerlebnis":

Heute morgen habe ich mich schweren Herzens entschlossen, den zuständigen GEZ-Menschen für mein Wohngebiet anzurufen, um meinen Firmen-PC im Hause als "Radio" anzumelden.

Nachdem ich ihm meinen Firmierung nannte, sprach er mich sofort mit Namen an, und glich mit mir die Daten ab und zwar auf diese Weise:

Er nannte die Daten und fragte, ob sie korrekt wären.

Das heißt, die Herrschaften haben schon eine Liste mit Firmen-PCs, die in Wohngebieten stehen, vorliegen und sind dabei das abzuarbeiten. - Wie anders, als dass sie von den Providern die IP-Adressen mit Firmensitzen in Wohngebieten abgleichen?!

Es mach keinen Spaß mehr, in dieser "real existierenden Demokratie" zu leben. Wäre ich jung, würde ich mich davonmachen, aber einen alten Baum verpflanzt man nicht mehr so leicht. - Außerdem gibt es ja vielleicht noch Möglichkeiten, diese Demokratur zu ärgern.

Lobbyarbeit Olaf19
Stimmt. jueki