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News: Hamburger Landgericht fällt Grusel-Urteil

Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge

Redaktion / 60 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Hamburger Landgericht betrachtet Diskussionsforen im Internet als eine besonders gefährliche Einrichtung. Jetzt gab es ein Urteil im Verfahren gegen den Heise-Verlag. Laut Gericht sind öffentliche Internet-Diskussionsforen eine Gefahrenquelle und ihre Betreiber daher einer verschärften Haftung unterworfen.

Bislang war es so, dass Forenbetreiber nur dann kritische Leserbeiträge entfernen mussten, wenn sie über deren Existenz vom Beanstander in Kenntnis gesetzt wurden. Eine Unkontrollierbarkeit von großen Internet-Diskussionsforen akzeptiert das Gericht nicht. Forenbetreiber müssen ihr Unternehmen so einrichten, dass alle Leserbeiträge vor ihrer Veröffentlichung auf Rechtsmäßigkeit überprüft werden.

Das Argument des Heise Verlags, dass ein Forum mit über 200.000 Leserbeiträgen pro Monat nicht redaktionell überwachbar sei, lies das Gericht nicht gelten. Damit stehen sozusagen alle deutschen Diskussionsforen im Internet vor dem Aus. Sie können durch Abmahnkanzleien ruckzuck in den Ruin getrieben werden.

Der Heise-Verlag betrachtet das Gerichtsurteil als grobes Fehlurteil und wird dagegen Rechtsmittel einlegen.

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@Olaf19 Conqueror
Rechtsschutz Olaf19
Schon möglich,.... Dr. Hook
Vor allem müsste dann... Olaf19
dirk42799 Elvereth „Da könnte ja jeder Trollabmahnanwalt kommen und nach Schema F vorgehen: 1. als...“
Optionen

genau da hakt es meiner Meinung nach auch.
Es gilt zwar "Unwissen schützt vor Strafe nicht", aber - der geneigte Leser wird´s merken - das Wort "Strafe" bezieht sich auf´s Strafrecht.
Und da befinden wir uns nicht drin.

Daher: wie soll ein gedeihliches Miteinander noch möglich sein, wenn schon Dinge abgemahnt werden dürfen, von denen niemand - im schlimmsten Fall: niemand außer dem Schreiber des Beitrags - Kenntnis erlangen konnte?

Insofern geht auch mir das Urteil zu weit und ich folge http://www.law-blog.de/227/heise-links-und-haftung-im-forum/ mit meiner Meinung, daß nur dann eine Haftbarkeit verlangt werden kann, wenn Personen mit Einfluß auf die Entfernbarkeit von Einträgen Kenntnis davon erlangt haben können.

Wißt ihr, wo das sonst endet?
Jedes Forenmitglied wird mit der Fähigkeit ausgestattet, Beiträge zu löschen.
Und dann haben wir die ganze Rentnerpolizei-Diskussion auch im Forum, wo jeder meint, den Beitrag eines anderen löschen zu müssen.

Aber kehren wir einmal zur Ausgangsproblematik zurück:
"Forenbetreiber müssen ihr Unternehmen so einrichten, dass alle Leserbeiträge vor ihrer Veröffentlichung auf Rechtsmäßigkeit überprüft werden."
Wir diskutieren hier doch über unrechtmäßige Postings.
Aber wer entscheidet, ob ein Posting un/rechtmäßig ist?
Muß da jeder Forenbetreiber noch eine ganze Batterie von Anwälten beschäftigen, die jeden Beitrag akribisch prüfen?
Dann sind Foren nicht nur inhaltlich ihrer Vielfältigkeit beraubt, sondern auch ihrer Möglichkeit, zeitnah miteinander zu korrespondieren.

Dirk

ja, ich schreibe absichtlich nach den alten Rechtschreibregeln!
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Mal wieder Satire: Nörgler
Fehlurteil SmallAl