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News: Hamburger Landgericht fällt Grusel-Urteil

Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge

Redaktion / 60 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Hamburger Landgericht betrachtet Diskussionsforen im Internet als eine besonders gefährliche Einrichtung. Jetzt gab es ein Urteil im Verfahren gegen den Heise-Verlag. Laut Gericht sind öffentliche Internet-Diskussionsforen eine Gefahrenquelle und ihre Betreiber daher einer verschärften Haftung unterworfen.

Bislang war es so, dass Forenbetreiber nur dann kritische Leserbeiträge entfernen mussten, wenn sie über deren Existenz vom Beanstander in Kenntnis gesetzt wurden. Eine Unkontrollierbarkeit von großen Internet-Diskussionsforen akzeptiert das Gericht nicht. Forenbetreiber müssen ihr Unternehmen so einrichten, dass alle Leserbeiträge vor ihrer Veröffentlichung auf Rechtsmäßigkeit überprüft werden.

Das Argument des Heise Verlags, dass ein Forum mit über 200.000 Leserbeiträgen pro Monat nicht redaktionell überwachbar sei, lies das Gericht nicht gelten. Damit stehen sozusagen alle deutschen Diskussionsforen im Internet vor dem Aus. Sie können durch Abmahnkanzleien ruckzuck in den Ruin getrieben werden.

Der Heise-Verlag betrachtet das Gerichtsurteil als grobes Fehlurteil und wird dagegen Rechtsmittel einlegen.

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@Olaf19 Conqueror
pco MadHatter „Naja, dann werden sich die deutschsprachigen Foren eben nach Österreich oder in...“
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Was meinst Du denn wie viel Lust ich habe jemandem bei seinen Übertaktungsproblemen zu helfen, der sich vielleicht am Ende zu dumm anstellt, seine Hardware ruiniert und am Ende mich noch verklagen mag...

Was meinst Du denn wie viel Lust ich habe ein Forum zu betreiben, meine Lebenszeit zu investieren, nur damit bei o.g. Fall, oder wenn sich auch nur ein Troll sich in mein Forum verirrt, ich belangt werden kann und das nicht zu knapp.

Das Urteil ist nicht durchdacht, das ist das Problem. Das liegt aber auch maßgeblich daran, dass die Entscheidenden sich mit der Problematik nicht ernsthaft auseinandersetzen können (Zeit) und wollen (Sinn nicht verstanden). Dass das Heise-Forum eine Mörderdienstleistung für Lau erbringt, bringt beim Richter genauso wenig mildernde Umstände, wie die Tatsache, dass der Kläger selber eine eher zweifelhafte Internet-Aktivität an den Tag legte. Auch über die technische/personelle Realisierbarkeit hat sich der Richter offensichtlich nur in einer Hinsicht Gedanken gemacht: Das muss gehen!

Das OLG fordert eine Vorabprüfung jedes Beitrags. Ein Riesenaufwand bei einem Forum wie heise.de. Und die Angestellten die eine solche Tätigkeit übernehmen riskieren ihren Job, wenn sie einen zweifelhaften Beitrag durch lassen. Also werden sie eher einen Beitrag wegwerfen als durch lassen. Ergo: Zensur!

Ferner kann jetzt jeder Anwalt (und wir kennen ja diese Abmahnistan-Bewohner) schon bei jedem Furz in einem Forum abmahnen. Es soll Forenbetreiber geben, die sich lange Rechtsstreitigkeiten, auch bei guten Chancen Recht zu bekommen, nicht einlassen können - zeitlich und finanziell.
Aber das Dilemma kennt man ja...

Website-Betrieb ohne gute Rechtsschutz-Versicherung: In Zukunft völlig unmöglich.

Nun sind aber deutsche Richter diesen Machenschaften der Anwälte gar nicht abgeneigt - sie verdienen ja auch daran und unterstützen ihren Berufsstand. So wird das nie etwas mit einer wirklich "sozial verträglichen" Richterentscheidung.

PCO

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Rechtsschutz Olaf19
Schon möglich,.... Dr. Hook
Vor allem müsste dann... Olaf19
Mal wieder Satire: Nörgler
Fehlurteil SmallAl