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News: Hamburger Landgericht fällt Grusel-Urteil

Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge

Redaktion / 60 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Hamburger Landgericht betrachtet Diskussionsforen im Internet als eine besonders gefährliche Einrichtung. Jetzt gab es ein Urteil im Verfahren gegen den Heise-Verlag. Laut Gericht sind öffentliche Internet-Diskussionsforen eine Gefahrenquelle und ihre Betreiber daher einer verschärften Haftung unterworfen.

Bislang war es so, dass Forenbetreiber nur dann kritische Leserbeiträge entfernen mussten, wenn sie über deren Existenz vom Beanstander in Kenntnis gesetzt wurden. Eine Unkontrollierbarkeit von großen Internet-Diskussionsforen akzeptiert das Gericht nicht. Forenbetreiber müssen ihr Unternehmen so einrichten, dass alle Leserbeiträge vor ihrer Veröffentlichung auf Rechtsmäßigkeit überprüft werden.

Das Argument des Heise Verlags, dass ein Forum mit über 200.000 Leserbeiträgen pro Monat nicht redaktionell überwachbar sei, lies das Gericht nicht gelten. Damit stehen sozusagen alle deutschen Diskussionsforen im Internet vor dem Aus. Sie können durch Abmahnkanzleien ruckzuck in den Ruin getrieben werden.

Der Heise-Verlag betrachtet das Gerichtsurteil als grobes Fehlurteil und wird dagegen Rechtsmittel einlegen.

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@Olaf19 Conqueror
Rechtsschutz Olaf19
Schon möglich,.... Dr. Hook
Vor allem müsste dann... Olaf19
Nörgler Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
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Solange es kein Gesetz gibt, das jemandem der mehrfach wegen betrügerischer, äh unrechtmäßiger Abmahnungen eine Strafe bei weiteren Vergehen in dieser Richtung in entsprechender Höhe, sagen wir mal > 500 000 Euro pro weiterer Standardabmahnung, anheimstellt, solange wird der Betrug, äh die Unrechtmäßigkeit auch weiterhin in Deutschland unterstützt werden. Als ob Justitia anders wäre als die Politik. Überall nur Krähen die sich gegenseitig niemals das Auge aushacken würden!

Oben hat jemand in seiner Signatur stehen, dass jedes Land die Politik hat, die es verdient hat. Dasselbe gilt auch für die Justiz und für so vieles andere ebenfalls.

Und Hamburg, an was erinnert mich Hamburg ganz besonders im Hinblick auf dieses und andere grandiose Fehlurteile dieses honorigen Justizstandorts noch mal wieder. Ach ja, da oben gibt es doch tatsächlich Leute, die stolz auf die Tatsache sind, dass man selbst nach der Kapitulation am Ende des zweiten Weltkriegs noch ein paar Tage "weiter gemacht habe". Irgendwie scheint mir da noch was von diesem Gedankengut, respektive -schlecht übrig geblieben zu sein und uns jetzt in leicht abgewandelter Form wieder aufgetischt zu werden. Zensur, Rechtsbeugung durch die eigene Clique etc.

Feine Sache. Auch und gerade deshalb aber auch sowas von mal wieder:

Armes Deutschland!
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Fehlurteil SmallAl