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Kontopfändung direkt von der GEZ

NicoRam1234 / 34 Antworten / Flachansicht Nickles

Ich wehre mich seit ca. 2 Jahren (erfolgreich) gegen die GEZ durch die Youtube Videos von GEZ dauerhaft kündigen 2020 (Teil 2) – wie ihr euch richtig wehrt und mit dem Heft “Raus aus dem Zwangs TV” von Marco Fredrich.

Quelle: GEZ dauerhaft kündigen 2020 (Teil 2) – wie ihr euch richtig wehrt

Letzte Woche hatte ich erstmals wieder einen Brief von der GEZ im Briefkasten. Darin ist beschrieben, dass die GEZ jetzt mein Konto Pfänden wird.

Bis jetzt hatte ich mich sogar gegen den OGV erfolgreich gewehrt und mit dem letzten Brief in dem ich dem OGV erkläre, dass er ein Gesetzesbruch begehen würde, wenn er weiterhin gegen mich vorgeht, da die GEZ ein nicht rechtsfähiges Unternehmen ist und es keinen gültigen Vollstreckbaren Titel mit einer gültigen Unterschrift von einem Richter gibt.

Außerdem habe ich dem OGV auch noch das Tübinger Urteil “LG Tübingen 5 T 162/15” beigefügt.

Ich habe dem OGV eine Frist von zwei Wochen gegeben, um sich dazu zu äußern oder ich sehe die Sache als erledigt und habe eine Zurückweisung der Vollstreckung beantragt.

Nach nun ca. 6 Wochen habe ich den oben besagten Brief von der GEZ in meinem Briefkasten.

Ich habe jetzt erst einmal ein sogenanntes P-Konto bei meiner Bank eintragen lassen, jedoch ist das nicht auf Dauer.

Was kann ich jetzt machen? Laut Bank hat nicht der OGV wie üblich, sondern die GEZ selbst die Pfändung beantragt.

Da die GEZ aber nicht rechtsfähig ist, kann ich diese nicht anklagen. Bisher habe ich nur gehört, dass der OGV die Pfändung beantragt und somit laut Bundesbeamtengesetz §63 und Beamtenstatusgesetz §36 eine Straftat begehen würde, da der OGV verpflichtet ist, die Rechtsfähigkeit zu prüfen (Remonstrationspflicht).

Da jeder OGV als private Person handelt und somit auch sein Handeln rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, geben die meisten OGV auf (laut benannten Quellen).

Ich weiss jetzt nicht, ob der OGV bei mir auch aufgegeben hat, dass einzige, was noch auf den OGV verweist ist das Schreiben der Kontopfändung von der GEZ mit dem Aktenzeichen des Vollstreckungsersuchen als Forderungsaufstellung.

Im Übrigen ist der Brief unterschrieben (nicht gültig) mit “im Auftrag Renz”. Kennt jemand diese Person? Was macht er bei der GEZ? Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist herauszufinden, wer den Brief unterschrieben hat, da diese Person rechtsfähig ist.

Ist der Kampf jetzt doch verloren? Ich bin schon weit gegangen und habe meine Zeit und Nerven mit dem GEZ Mist vergeudet, aber ins Gefängnis oder einen Einbruch der Staatsgewalt in meine Wohnung möchte ich auch nicht.

Wenn es hier noch Leute gibt, die sich erfolgreich gegen die GEZ wehren, bin ich gerne bereit mich anzuschließen, aber ich habe das Bedenken, dass ich ohne weitere Hilfe aufgeben muss.

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Olaf19 NicoRam1234 „Hey danke, für den Link. Die Frau Karolin Ahrens bestätigt schließlich genau das was ich auch mit Hilfe der oben ...“
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Hi Nico,

Ich will dich jetzt wirklich nicht ärgern, fürchte aber, dass du dich da in etwas "verrannt" hast.

Ich habe jetzt auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde an Herrn Michael Krüßel (Geschäftführer GEZ) über Herrn Michael Renz gesendet und werde eine Strafanzeige gegen Michael Renz aufgeben, da er rechtswidrig mein Konto pfänden lassen hat.

Warum glaubst du, dass das rechtswidrig ist?

Der Gesetzgeber hat das Rundfunkrecht zum 1. Januar 2013 dahingehend geändert, dass alle Betriebe und alle Haushalte den Rundfunkbeitrag zahlen müssen (Befreiungen sind z.B. in Härtefällen möglich). Diese Zahlungspflicht besteht unabhängig vom Bereithalten von irgendwelchen Empfangsgeräten (weshalb es auch keine Rundfunkgebühr mehr ist, sondern ein -beitrag).

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist kein "Unternehmen", sondern eine vom Staat bestellte Organisation, Nachfolgerin der GEZ, die es seither nicht mehr gibt und die mit dem Einzug der Beiträge betraut ist:

https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice

Ob dieser Beitragsservice nun "rechtsfähig" ist oder nicht, spielt dafür keine Geige. Wenn überhaupt, müsstest du AFAIK deinen Rundfunksender vor Ort verklagen (WDR, SWR oder welcher auch immer da zuständig ist).

Zum Vergleich: wenn das Finanzamt dir einen Steuerbescheid zustellt und eine Nachzahlung fällig ist, musst du auch zahlen. Wenn du das nicht tust, wirst du ebenfalls gepfändet. Ganz ehrlich, ich sehe da keinen Unterschied. Auch hier könnte man natürlich darüber philosophieren, was der Staat mit deinen Steuergeldern so macht und dass du das ja gar nicht "bestellt" hast.

Warte gern ein, zwei Meinungen von Juristen ab – am besten Fachanwälte für Medienrecht – aber ich fürchte: du investierst da viel Energie in eine am Ende aussichtslose Sache und zahlst schließlich noch drauf.

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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