Rundfunkbeitrag Widerstand 211 Themen, 4.270 Beiträge

EU-Gerichtshof - Rundfunkbeitrag ist rechtens

hjb / 3 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Rundfunkbeitrag in der Form, wie er in Deutschland erhoben wird, ist rechtens/legal. Das wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt. Damit ist der Beitrag auch zwangsvollstreckbar. Einen entsprechenden Bericht gibt es hier bei Golem und auf vielen anderen Portalen im Internet: https://www.golem.de/news/gerichtshof-der-europaeischen-union-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-legal-und-zwangsvollstreckbar-1812-138235.html

Wer Correctiv glaubt, verliert! Kostenpflichtig! (Dr. Ulrich Vosgerau, Staatsrechtler)
bei Antwort benachrichtigen