Viele werden sich vor dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht fürchten, denn ab heute wird das Verfassunggericht klare Gesetze für das Wer, Wann und Was gespeichert und abgerufen werden darf, einfordern.
"Wir speichern einfach alles!" Dieser orwellsche Gedanke wird heute ein für allemal beerdigt.
The Wasp Xdata „Die CDU läuft doch Sturm dagegen und denkt an Gesetzesänderungen?“
Übrigens: Diesen Thread habe ich 5 Stunden vor dem Urteil gestartet, da wusste noch keiner, wie das Urteil sein wird. Ich hätte aber einen Kasten Bier verwettet, dass die VDS kippt, weil die Politik mit der selben pauschalen Herangehensweise wie einst bei der Volkszählung Daten sammeln wollte.
Zu deiner Frage:
Das Urteil kann nicht mit Gesetzesänderungen außer Kraft gesetzt werden, da können die Überwachungsparanoiker aus der CDU nichts dran ändern. Wie die sich eine neue Vorratsdatenspeicherung vorstellen und worauf die sich mit der FDP einigen, werden wir sehen. Die FDP kann viel verlieren, wenn sie sich in dem Punkt von der CDU übern Tisch ziehen lässt.
Ach und bis 9. Mai bewegt sich sowieso nix. Und danach vielleicht noch viel weniger.^^
