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News: Stasi 2.0 gibt Vollgas

UPDATE: Deutsche Internet-Zensur wird verschärft

Redaktion / 37 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Einführung der deutschen Internet-Zensur geht rasanter voran als erwartet. Erst vor wenige Tagen haben die ersten fünf großen deutschen Internet-Anbieter "freiwillig" die Zwangsverträge für Kinderporno-Sperren unterschrieben.

Bereits Morgen soll eine neue Vorlage der Bundesregierung abgesegnet werden. Darin werden unter anderem auch die Internet-Anbieter, die sich bislang geweigert haben, gesetzlich zur Installation der Internet-Zensurmechanismen gezwungen. Gleichzeitig wurde die neue Vorlage laut Heise.de enorm umgebastelt und verschärft, geht über den ursprünglichen Plan weit hinaus.

Eigentlich war vorgesehen, dass bei Aufruf eines in der Zensur-Liste befindlichen Links eine "Stop-Hinweis-Seite" erscheinen soll und das war's dann. Der neue Entwurf sieht nun vor, dass diese Stop-Seiten direkt bei den Internetanbietern gehostet werden und sämtliche Zugriffe auf "verbotene Links" protokolliert werden um sie beispielsweise an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten zu können.

Wer versehentlich auf einen "illegalen Link" klickt, der landet also automatisch in der "Verbrecherkartei". Auch der Umfang der Zensurlisten wurde auf die Schnelle erweitert. Eigentlich sollten nur Kinderporno-Seiten blockiert werden. Jetzt sollen auch Seiten zensiert werden, die Links auf als illegal eingestufte Webseiten haben (siehe dazu auch Deutsche Internet-Zensur so schlimm wie in China).

Klar ist inzwischen übrigens auch, dass die Internet-Zensur nicht komplett durchgezogen wird. Mitmachen müssen nur Internet-Provider, die mehr als 10.000 Teilnehmer versorgen. Alle staatlichen Einrichtungen wie Behörden, Bibliotheken, Universitäten oder Schulen sollen laut Heise.de weiterhin "unzensiert" im Internet surfen dürfen.

Michael Nickles meint: So langsam sollte jeder kapieren was da abgeht. Im ersten Schritt geht es um "Kinderpornografie", im zweiten Schritt sozusagen um "beliebige unerwünschte Seiten". Und damit niemand die Zensur-Listen kritisieren kann, wird es verboten sie anzugucken.

Das automatische Protokollieren von Klicks auf "illegale" Links sorgt schließlich für Angst. Niemand soll sich mehr trauen, nach Lust und Laune im Internet suchen und surfen zu können. Was als nächstes kommt ist selbsterklärend: ein Gesetz, dass die Umgehung von Internet-Zensurmechanismen verbietet und auch die Verbreitung diesbezüglicher Informationen.

Es empfiehlt sich also, Beiträge wie Arschkarte für Stasi 2.0 JETZT zu lesen, bevor es zu spät ist.

UPDATE: Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf heute wie erwartet beschlossen.

dalai Crazy Eye „ nö Den mit einen unzensierten DNS server, kommst du ja nicht auf die Stopseite...“
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Ja, da hab ich mich glatt vertan. Bei Heise steht, dass alle Zugriffe auf die in der Sperrliste befindlichen Seiten protokolliert werden sollen. Und dann nutzt auch ein alternativer DNS nichts. Auszug aus dem Heise-Artikel:
Dazu kommt die Anforderung einer anonymisierten Statistik. Hierzu sollen die Diensteanbieter eine Aufstellung anfertigen, in der die Anzahl der Zugriffsversuche jeweils bezogen auf einen einzelnen Eintrag der Sperrliste zusammengefasst über jede Stunde der zurückliegenden Woche angegeben wird. Die Aufstellung wird einmal pro Woche dem BKA zu übermitteln sein.

Wie die das machen, weiß ich nicht. Aber passt ja auch zur Vorratsdatenspeicherung...

MfG Dalai

Zensur? Spaß! bdforever