Viren, Spyware, Datenschutz 11.213 Themen, 94.186 Beiträge

News: Innenminister mit kirrem Dreh

Stasi 2.0 will Demokratie abschaffen

Redaktion / 112 Antworten / Flachansicht Nickles

Eigentlich sollte das neue BKA-Gesetz bezüglich heimlicher Online-Durchsuchungen längst beschlossene Sache sein, am 6.11 wurde es von der Koalition abgesegnet (siehe Koalition segnet Schnüffel-Gesetz ab). Dabei wurde vor allem geregelt, wie das Verfahren zur jeweiligen Genehmigung einer Online-Durchsuchung abläuft.

Grundsätzlich ist eine Durchsuchung erst nach Genehmigung durch einen Richter möglich. Aber: der BKA-Präsident kann in dringenden Fällen allerdings auch ohne Richterbeschluss loslegen. Exakt diese beliebig auslegbare schwammige Formulierung "dringende Fälle", hat bei diversen Bundestags-Abgeordneten schließlich doch noch den Denkapparat aktiviert.

Das führte dazu, dass jetzt die nötige Stimmenmehrheit zur Durchsetzung des BKA-Gesetzes fehlt. Kurzum: die Mehrheit der Abgeordneten hat inzwischen gerafft, dass das geplante Gesetz Mist ist und zumindest eine Nachbesserung durchgeführt werden muss.

Den "Stasi 2.0 Chef" Wolfgang Schäuble scheint Stimmenmehrheit der Volksvertreter einen Dreck zu scheren. Er hat eine neue Masche ausgegraben, um das BKA-Gesetz in seiner geplanten Form - gegen den Willen der Mehrheit - durchzusetzen. Der Dreh ist simpel. Aktuell ist es so, dass Stimmenthaltungen als "nein" gewertet werden und das dazu führen kann, dass keine Mehrheit zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes gefunden wird.

Drum strebt Schäuble jetzt eine Änderung des Grundgesetzes an. Stimmenthaltungen haben dann kein Gewicht mehr. Und im Fall des neuen BKA-Gesetzes wäre das dann mühelos erledigt.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat es auf den Punkt gebracht und Schäuble damit quasi zum Rücktritt aufgefordert: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte sie. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."

Michael Nickles meint: Wenn ich hier das schreiben würde, was ich grad denke, dann würde ich gewiss verdammten Ärger kriegen. Der Begriff "Stasi 2.0" hat es inzwischen übrigens sogar in die Wikipedia geschafft (siehe hier)

Quelle: Financial Times

bei Antwort benachrichtigen
...ne auch nicht. - GarfTermy
Betr.: Auswanderung buechner08
Träumer und Lügner libertè
Aua. Jürgen jueki
libertè Botaniker „ Wenn die damals mit der CDU und unserer jetzigen Bundeskanzlerin mit voller...“
Optionen

stimmt Xdata,
man kann die Demokratie nicht mit FDP und unserem jetzigen Ferkel retten!
mit CDU/FDP währen wir noch we-h-sendlich schlimmer drann, naja, solange wir die traurigen Gestalten wie "botaniker" haben brauchen wir uns keine Gedanken über den geistigen Abschwung machen, die Demokratie wird uns mit Schäuble und den unterstützern wie "botaniker" schon schneller den Bach runteerreißen als eine "gute Diktatur"..

schon Scheiße


mfg
Liberté
;~|

bei Antwort benachrichtigen
am Männerstammtisch.. libertè
ich wohne eben da. Botaniker