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News: GESTAPO 2.0

Neue Klage gegen Schäuble und Co. angedroht

Redaktion / 19 Antworten / Flachansicht Nickles

Die heimliche Online-Durchsuchung soll nun im BKA-Gesetz zementiert werden. Dieses soll aber das Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht genügend beachten, deswegen droht Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum mit einer neuen Klage vor dem höchsten deutschen Gericht.

Noch sei es aber zu früh dafür. Man müsse erst abwarten, ob die SPD-Bundestagsfraktion dem zustimmt, sagte Baum der Zeit. Den Schutz des Kernbereichs der Privatheit sieht er aber nicht genügend geregelt.

Im weiteren Verlauf des Zeit-Interviews sieht er dann verdächtige Parallelen:

"Schäuble möchte bewährte Prinzipien der Rechtsordnung ändern, zum Beispiel die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz. In dem Gesetz vermischen sich deren Kompetenzen. Verfassungsschutz und Polizei werden sich immer ähnlicher, die polizeilichen Ermittlungsbefugnisse überschneiden sich immer stärker mit geheimdienstlichen."

Quelle: Die Zeit

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Xdata lacoccinelle „Es werden bereits genug Daten gesammelt, die auch außenstehenden interessierten...“
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Burhan, ähnliches Wegschaun und nicht den Anfängen...
hat ja die Getatapo und die Nazis erst möglich gemacht.

Die hatten ja schon die absolute Macht und dies weil die Vernichtung der Bügerrechte ignoriert wurde -bis es zu Spät war.

Was weg ist ist weg, wenn Grundrechte erstmal weg sind kann man sich nicht mehr wehren.

Ich bin zufrieden das es solche Menschen wie Gerhard Baum gibt die ihre politischen Kenntnisse dafür einsetzen
unsere Grundrechte zu retten, anstatt nur Wegzuschaun.

Daher volle Zustimmung zum Kommentar von neandernix.

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