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News: Schnüffeln ohne Grenzen

Bundestrojaner schon lange im Einsatz

Redaktion / 16 Antworten / Flachansicht Nickles

Während die CDU den Bundestrojaner mit aller Gewalt durchsetzen und dazu sogar das Grundgesetz ändern will, ist nun ans Tageslicht gekommen, dass die Online-Schnüffelei bereits seit Sommer 2005 betrieben wird, am Gesetz und an den Kontrollorganen vorbei, versteht sich, das berichtet die Süddeutsche.

Politik ist ganz einfach: Wenn es ein BGH-Urteil gibt, das die Online-Schnüffelei verbietet, mach es trotzdem, wen kümmert das schon.

In dem Bericht heisst es: "Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ging der BND "in größerem Ausmaß" vor, wenn es um Online-Durchsuchungen gegen Verdächtige im Ausland ging."

Auch der Grüne Wolfgang Wieland ist empört: "Das ist eine Missachtung des Grundgesetzes, wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war."

Quelle: Süddeutsche

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megalöl gelöscht_137978
Sammler891 Redaktion „Bundestrojaner schon lange im Einsatz“
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Die Nachrichtendienste arbeiten mit Verbrechermethoden wieso auch nicht sie kennen nur sich und Verbrecher.
Die Politiker sollen doch nicht so empört sein. Wer kennt schon das Grundgesetz von denen?
Dieser Staat will betrogen und beschissen werden.
Wer mit seinem Realnamen ins Internet geht ist selber Schuld.
Über Hernn Otto Schily ist nichts mehr zu sagen, er verdient bei jedem Pass der ausgestellt wird obwohl die
USA mit zwei digitale Fingerabdrücke gescheitert ist. Die USA rüstet auf 10 Finger um weil zwei nicht sicher genug sind.

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