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News: Schäuble will Flugzeuge abschiessen lassen

Piraten werfen Regierung Rechtsbrüche vor

Redaktion / 5 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Piratenpartei wirft der Regierung offene Rechtsbrüche vor. Sie meinen damit die heimliche Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss sowie den Abschuss entführter Passagierflugzeuge, der von Innenminister Schäuble erneut gefordert wird.

Ein Sprecher der Piratenpartei hierzu: "Es ist anscheinend in der Politik Alltag geworden, das man sich nicht an die Vorgaben des Grundgesetzes oder des Bundesverfassungsgerichtes hält. Man ignoriert diese einfach."

Quelle: Piratenpartei Deutschland

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Conqueror Tilo Nachdenklich „Sahnehäubchen der Willkür“
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da gesammelt wurden. Werden diese
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Ob da wohl auch ein ... Harryche