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Vermögen unklarer Herkunft: SPD will Beweislast umdrehen

Anonym60 / 8 Antworten / Baumansicht Nickles

"Sozialdemokraten fordern bessere Mittel zur Bekämpfung der Steuerkriminalität

Nach bestehender Rechtslage muss die Staatsanwaltschaft bei Vermögen, dessen Herkunft nicht offen liegt, den Verdacht auf strafrechtlich relevante Hintergründe durch Ermittlungen bestätigen. Die Beweislast für Steuerbetrug oder Geldwäsche liegt beim Staat.

Die SPD will das nun ändern. "Wir drehen die Beweislast um", ◥zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem 10-Punkte-Katalog der Partei, der ihr nach eigenen Angaben vorliegt. ..."

Quelle: www.heise.de
Anonym60 meint:

Eigentlich kann ich mir meinen Kommentar sparen, denn wo dies hinführt kann sich jeder denken. Mit Vermögen ist ja schließlich nicht nur Geld gemeint. Das können auch Auto, Haus usw. gemeint sein. Da genügt es ja schon, wenn jemand jemanden nur so denunziert, weil ihm da etwas nicht passt. Und solche Leute kenne ich zu genügend.

Die großen können sich wehren und der kleine Mann und die kleine Frau müssen zusehen. Wir haben hier bald Verhältnisse wie in den USA.

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torsten40 Anonym60 „Vermögen unklarer Herkunft: SPD will Beweislast umdrehen“
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Es ist nicht nur die SPD

"Selbstbedienung: 2 Milliarden Euro für die politischen Vereine der Parteien

Mai 21, 2016 12 Kommentare

 

Wählerstimmen sind bares Geld wert. Nicht nur über die Parteienfinanzierung, von der wir vor einigen Tagen berichtet haben: 160,52 Millionen Euro haben sich die Bundestagsparteien für das Jahr 2016 genehmigt. Nein, politische Parteien haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die dauerhafte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern im Jahre 1966 als mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren erklärt hat, in Windeseile neue Abnehmer für das Geld der Steuerzahler gefunden: Die politischen Vereine der Parteien, die entweder als Auffangbecken gegründet wurden, um die Steuergelder, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr direkt an Parteien gezahlt werden durften, in Empfang zu nehmen oder zu solchen umfunktioniert wurden:

  • Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU: besteht seit 1955);
  • Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD: besteht seit 1954) ;
  • Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU: besteht seit 1966);
  • Die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne: besteht seit 1986)
  • Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die LINKE: besteht seit 1990)"

https://sciencefiles.org/2016/05/21/selbsbedienung-2-milliarden-euro-fuer-die-politischen-vereine-der-parteien/

Gruß

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Alpha13 torsten40 „Es ist nicht nur die SPD Selbstbedienung: 2 Milliarden Euro für die politischen Vereine der Parteien Mai 21, 2016 12 ...“
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Das Thema sowas von verfehlt und Äpfel und Birnen!!!

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torsten40 Alpha13 „Das Thema sowas von verfehlt und Äpfel und Birnen!!!“
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Beides ist Fallobst - ach egal

Gruß

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De_prodigo_Filio Anonym60 „Vermögen unklarer Herkunft: SPD will Beweislast umdrehen“
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Hallo

Im Moment ist hinter der Geschichte nur viel Wind, noch nichts Konkretes. Zuviel negative Stimmung und zuviel Stimmenverluste in der Bevölkerung haben die Parteien dazu veranlasst, die Ängste der Bürger etwas mehr in den Mittelpunkt zu stellen, viel erwarten sollten wir aber nicht.

Selbst Gabriel redet über TTIP schon ganz anders als noch 2015, auf einmal ist vieles noch nicht so, wie es die EU haben will....

Also Leute, schmeisst euer restliches Geld zum Fenster raus, Vorbilder gibt es in der Politik genug :-)

Jürgen

Als Kinder mussten wir immer auf harten Holzb?nken in der Schule sitzen, nur der Stuhl der Lehrerin war weich und warm...
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gelöscht_35042 De_prodigo_Filio „Hallo Im Moment ist hinter der Geschichte nur viel Wind, noch nichts Konkretes. Zuviel negative Stimmung und zuviel ...“
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Also Leute, schmeisst euer restliches Geld zum Fenster raus

Na ja,

wer da wirklich was für seine Altersvorsorge machen will und es auch möglich ist, sollte auf jeden Fall versuchen, sich eine Immobilie anzuschaffen, die er bis zu seinem Renteneintritt bezahlt hat!

Es gibt keine bessere Altersvorsorge!!

Gruß

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De_prodigo_Filio gelöscht_35042 „Na ja, wer da wirklich was für seine Altersvorsorge machen will und es auch möglich ist, sollte auf jeden Fall ...“
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Hallo

Es gibt keine bessere Altersvorsorge!!

Nein, natürlich ist die Altersvorsorge wichtig, je früher, je besser. Wer im Alter noch 500€ von seiner Rente für Miete abzweigen muss, ist oft schon benachteiligt, respektive liegt er manchmal schon der Gemeinschaft auf der Tasche, leider.

Das Fenster war auch nur Symbolisch genannt, nicht das noch jemand von einem Sack Kleingeld verletzt wird :-)

Jürgen

Als Kinder mussten wir immer auf harten Holzb?nken in der Schule sitzen, nur der Stuhl der Lehrerin war weich und warm...
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Anonym60 gelöscht_35042 „Na ja, wer da wirklich was für seine Altersvorsorge machen will und es auch möglich ist, sollte auf jeden Fall ...“
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Das wird immer schwieriger. Nicht weit von mir bauen die jetzt Wohnungen die knapp ab 290000 Euro zu kaufen sein werden. Und das in einer Gegend wo ich es selber lassen sein würde. Aber so fängt es an. Nach und nach werden die Mieten in den anderen Häusern in dieser Gegend ansteigen.

Der Preis ist einfach utopisch. Direkt daneben in der Seitenstrasse ist eine Schule. Nein, ich habe nichts gegen Kinder. Der Preis ist einfach total überzogen für diese Gegend.

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Alpha13 Anonym60 „Vermögen unklarer Herkunft: SPD will Beweislast umdrehen“
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"Nach dem Willen der SPD sollen Finanzanlagen in Offshore-Gebieten verhindert und Unternehmen bei ihrem Steuersitz zu mehr Transparenz angehalten werden. Die Prüfstandards von Finanzämtern sollen bundesweit vereinheitlicht, die Informationspflichten von Steuerzahlern bei Geschäften mit Steueroasen erhöht werden. Banken, die Beihilfe zur Verschleierung von Vermögen leisten, sollen „harte Sanktionen“ drohen. Auf internationaler Ebene müsse der Kampf gegen Steuerbetrug im Rahmen der G-20-Staaten forciert werden."

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kampf-gegen-steuerhinterziehung-spd-will-beweislast-umkehren/13662804.html

Ist da schon mehr als nur vernünftig, besonders da alle Finanzämter Landesbehörden sind und da schon einiges komisches passiert!

Die Einstellung von erheblich mehr Steuerfahndern und die konsequente Reduzierung der Intervalle für Betriebsprüfungen würde schon allein sehr viel bringen, dagegen legen aber die Landesfürsten im Sinne "Ihrer" Wirtschaft natürlich ein Veto ein!!!

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