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News: Gegen Missbrauch und Cybermobbing

Neue Strafgesetzänderung schränkt Fotoveröffentlichungen ein

Michael Nickles / 15 Antworten / Baumansicht Nickles
Party-Foto von 2000. Heute eventuell verboten. (Foto: mn)

Bei der Veröffentlichung von Fotos im Internet gelten ab sofort verschärfte Regeln, wer sie nicht kennt, kann sich strafbar machen.

Hintergrund sind recht plötzlich aufgetretene Änderungen des Strafgesetzbuches, die auch Fotoveröffentlichungen betreffen.

Die von Bundesjustizminister Heiko Maas angeregten Gesetzesänderungen sind bereits am 26. Januar 2015 in Kraft getreten.

Grundsätzlich geht es um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Die Veröffentlichung von Fotos nackter Personen unter 18 Jahren ist nun verboten, wenn dies gegen Bezahlung erfolgt.

Bislang waren nur pornografische Abbildungen verboten, jetzt betritt es generell "Nacktheit". Bundesjustizminister Maas will mit seinem "Gesetz zum besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch" eindeutig klarstellen, dass "mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen niemand Geld verdienen darf".

Eine weitere Neuregelung soll für einen besseren Schutz vor Cybermobbing sorgen. Verboten ist es ab sofort auch Fotos zu veröffentlichen, die Personen in einer herabwürdigenden, hilflosen oder ähnlichen Weise zeigen. Die komplette Gesetzesänderung kann hier als PDF eingesehen werden.

Michael Nickles meint:

Minderjährige vor Missbrauch schützen ist selbsterklärend richtig, da gibt es nichts zu diskutieren. Dennoch ist die neue Gesetzesänderung knifflig. Seit einigen Jahren haben wir bereits ein verschärftes Strafrecht, das Jugendpornografie verbietet.

Heikel sind dabei bereits Abbildungen mit Personen, die ein jugendliches Erscheinungsbild haben, tatsächlich bereits volljährig sind. Auch das kann prinzipiell strafbar sein. Und was ist, wenn jetzt sogenannte "Scheinjugendliche" auf einem Foto halbnackt zu sehen sind?

All das wird sich mit vernünftiger Betrachtung gewiss halbwegs gut beurteilen lassen. Viel kniffliger dürfte es aber bei der Neuregelung zum Schutz vor Cybermobbing werden. Klar ist es gut, wenn Fotos "hilfloser" Personen verboten werden.

Was aber machen mit typischen Partyfotos, bei denen offensichtlich betrunkene "Hilflose" drauf sind? Wann fängt der Begriff "herabwürdigend" exakt an? Erste Gerichtsurteile/Interpretationen dürften spannend werden. Wichtig für alle, die Bilder im Netz veröffentlichen (oder überhaupt welche anfertigen) ist jetzt auf jeden Fall, dass sie eventuell strafrechtliche Konsequenzen haben können.

Nickles PC-Tuning-Report 2001, Seite 18.

Langjährige Nickles-Leser werden das Foto aus dieser News vermutlich kennen. Es war seit dem Nickles PC-Tuning Report 2001 längere Zeit das Aufmacherbild vom "Contra Nepp"-Kapitel.

Das Foto entstand im Juni 2000 auf einer Party und es war nicht gestellt.

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neanderix Michael Nickles

„Neue Strafgesetzänderung schränkt Fotoveröffentlichungen ein“

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Verboten ist es ab sofort auch Fotos zu veröffentlichen, die Personen in einer herabwürdigenden, hilflosen oder ähnlichen Weise zeigen

Damit lässt sich z.B. die Veröffentlichung von Fotos prügelnder Polizisten unterbinden ...

Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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marinierter Michael Nickles

„Neue Strafgesetzänderung schränkt Fotoveröffentlichungen ein“

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Verboten ist es ab sofort auch Fotos zu veröffentlichen, die Personen in einer [...], hilflosen oder ähnlichen Weise zeigen

Sind damit dann auch Fotos von Politikern verboten? ;)

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Tom West marinierter

„Sind damit dann auch Fotos von Politikern verboten?“

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lol

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gelöscht_321652 Michael Nickles

„Neue Strafgesetzänderung schränkt Fotoveröffentlichungen ein“

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Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist es dringend gewesen und für Cybermobbing kommt es fast zu spät. Was ist mit Lehrkräften, die von aufgebrachten Schülern misshandelt werden und von der umstehenden Menge nur Fotos gemacht werden, statt zu helfen. Das gilt natürlich auch in anderen Bereichen wie U Bahn, Kaufhaus u.s.w.

Dass man mit dem Gesetz auch das Eine oder Andere vertuschen kann...gut, möglich sind solche Verfehlungen immer, das kann man nicht ganz ausschliessen. 
Und wenn ich mal meine Meinung sagen darf, es gibt schon viel zu viele unanständige Bilder im Netz, da wird das neue Gesetz nur ein Tropfen auf dem heissen Stein sein, aber sicher eine kleine Hilfe für die Geschädigten.

MfG

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neanderix gelöscht_321652

„Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist es dringend gewesen ...“

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Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist es dringend gewesen

Was war da dringend? Was konnte mit den bisherigen Gesetzen nicht bestraft werden? Meiner meinung nach ist diese Verschärfung überflüssig wie ein Kropf!

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XAR61 Michael Nickles

„Neue Strafgesetzänderung schränkt Fotoveröffentlichungen ein“

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Ist ja alles schön und gut, die Herrschaften vergessen immer nur eines, das Internet endet nicht an der Grenze von Deutschland und daher ist dieses Gesetz so gut wie es gemeint ist meiner Meinung nach in dem angeblich geeinten Europa noch nicht einmal einen Kupferling wert

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reader Michael Nickles

„Neue Strafgesetzänderung schränkt Fotoveröffentlichungen ein“

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Die tun so, als würde schärfere Gesetze gleich etwas ändern. Die sollten mal dafür sorgen das BESTEHENDE Gesetze beachtet werden.

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Xdata reader

„Die tun so, als würde schärfere Gesetze gleich etwas ...“

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Genau, Gesetze denken nicht, handeln nicht von allein.
Sind im Grunde ja Formalismen die mit strenger Sorgfalt, also nicht besinnunglos
angewendet werden sollen.

Sonst darf man bald nicht mal mehr, alte Filme mit Theo Lingen ansehen ..
wo er mit seiner kleinen Enkelin in der Badewanne sitzt ..

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Alekom Xdata

„Genau, Gesetze denken nicht, handeln nicht von allein. Sind ...“

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jo vorgestern war auf mdr ein film mit theo lingen, betragen ungenügend, ganz amüsant zu sehen wie es "damals" war....

da war auch eine szene mit dem halbnackten enkerl das im wohnzimmer rumgerannt ist.

heute höchst bedenklich.

Alles hat seinen Sinn, auch das scheinbar Sinnlose, denn es gibt nichts ohne Sinn.
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Borlander Michael Nickles

„Neue Strafgesetzänderung schränkt Fotoveröffentlichungen ein“

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Interessanter Kommentar zum Zusatandekommen solcher Gesetzesänderungen von einem Vorsitzenden Richter des BGH:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/sexuelle-gewalt-sexualstrafrecht/komplettansicht

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gelöscht_321652 Borlander

„Interessanter Kommentar zum Zusatandekommen solcher ...“

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Der Mann ist in der Lage mit einfachen Worten zu erklären, wie hilflos manche Politiker sind, ein Bild dass ich mir so schlimm nicht gemalt hätte. Der Satz von Frau Künast unterstreicht das Dilemma noch.

Auch die Absätze über Missbrauch und Nötigung sind hervorragend verständlich geschrieben, so kann selbst ich Gesetze verstehen :-) Die Website von dem Herrn werde ich mal besuchen...

MfG

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shrek3 Borlander

„Interessanter Kommentar zum Zusatandekommen solcher ...“

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Ein verdammt guter Kommentar, der nicht nur Erhellendes zum Thema Sexualstrafrecht zum Inhalt hat.

Besonders seine Ausführungen im ersten Abschnitt seines Artikels ("Worum geht es?) stehen Wahrheiten drin, die, würden sie befolgt, die meisten Bürger verstummen ließen.

Auszug:
"...Nun darf man in einer komplizierten Welt nicht erwarten, dass die Rechtsregeln des Zusammenlebens so einfach sind, dass sie stets und ohne jede Anstrengung von jedermann verstanden werden können. Man wird von den Bürgern den Willen verlangen können, zu akzeptieren, dass komplizierte Sachverhalte kompliziert bleiben, und sich anzustrengen, um schwierige soziale Probleme zu verstehen sowie eigene Meinungen und Vorverständnisse infrage zu stellen..."

Auch der unmittelbar darauf folgende Absatz (es geht dort  um den "Parallel-Kosmos der Nachrichtenlage", in denen sich viele Journalisten befinden) zeigt sehr schön auf, wie die Kombination aus geringem Interesse an der Wahrheit hinter den Dingen und einseitigen Klicks den Blick bis hin zur Ahnungslosigkeit trüben können.

Ich freu mich jetzt schon auf weitere Kommentare von ihm.

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
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neanderix shrek3

„Ein verdammt guter Kommentar, der nicht nur Erhellendes zum ...“

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Nun darf man in einer komplizierten Welt nicht erwarten, dass die Rechtsregeln des Zusammenlebens so einfach sind, dass sie stets und ohne jede Anstrengung von jedermann verstanden werden können. 

Doch, genau das darf man, ja, MUSS man erwarten KÖNNEN. Gesetztestexte HABEN einfach und für jedermann verständlich zu sein.

Sorry, Mr. BGH, ich stimme ihnen NICHT zu.

BTW, es fängt ja schon mit sowas an:

>>Deutschland hat die Konvention unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert <<

Rati-was?! Also entweder, das Ding ist unterzeichnet - und damit gilts. Oder es ist nicht unterzeichnet und es gilt nicht.

Was soll das sein das rati-dingensbummens?

Sowas können sich nur Polit- und Juristenfuzzis ausdenken, das macht die Gesetze und das Gesetzgebungsverfahren maximalstmöglich unverständlich zu machen - so schafft man sich seine eigene Daseinsberechtigung.

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winnigorny1 neanderix

„Doch, genau das darf man, ja, MUSS man erwarten KÖNNEN. ...“

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so schafft man sich seine eigene Daseinsberechtigung.

Nicht zu vergessen: So verschafft man sich auch Macht und Deutungshoheit gegenüber dem "gemeinen" Volk. - Die Frage ist allerdings, wer hier nun gemein ist.....

Grüße aus Hamburg, Winni - http://www.das-bumerang-projekt.de
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neanderix winnigorny1

„Nicht zu vergessen: So verschafft man sich auch Macht und ...“

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Volle Zustimmung

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