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News: Rundfunkverweigerin Sieglinde Baumert ist wieder frei

ARD/ZDF: MDR hat Antrag auf Haftbefehlserlass zurückgezogen

Michael Nickles / 25 Antworten / Baumansicht Nickles
Qualitätsjournalismus: Es ist vor der Haustür des MDR passiert, der MDR ist selbst unmittelbar verwickelt, aber MDR-Online kenn den Vorfall "Sieglinde Baumert" nicht.

Das ging flott: gerade erst schaffte es die Rundfunkzwangsgebührverweigerin Sieglinde Baumert aufgrund ihrer Inhaftierung in die Publikumspresse, schon ist sie auch raus aus dem Knast. 61 Tage saß die Thüringerin in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz weil sie sich im Rahmen des "Streits" mit dem "Service" auch in letzter Instanz konsequent weigerte dem Gerichtsvollstrecker eine Vermögensauskunft zu erteilen.

So eine Vermögensauskunft ermöglicht einem Gerichtsvollstrecker die Eintreibung mit der für ihn bequemsten Methode, beispielsweise durch Pfändung des Kontos. Eigenmächtig ermitteln dürfen Gerichtsvollstrecker Kontennummern aber aufgrund des Datenschutzes (der existiert tatsächlich ein bisschen!) nicht.

Überraschend wie die Freilassung ist auch der Grund, den der Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen erklärt hat: der MDR hat den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen.

Michael Nickles meint:

Auch wenn durchaus viele das anders sehen: Sieglinde Baumert hat die Sache durchgebissen und damit viel bewegt. Und zwar das jetzt drüber geredet wird. Unter anderem die Welt hat über den Vorfall berichtet und inzwischen auch die Bild, RP-Online und die Berliner Morgenpost.

Warum hat der MDR den Antrag auf Erlass des Haftbefehls eigentlich zurückgezogen? Brennt da einem der Sichselbstbereicherer vielleicht der Arsch? Zu spät: Sieglinde Baumert hat ihren Fall in die Presse gebracht und jetzt wird drüber geredet. Weitere Berichte werden gewiss nicht lange auf sich warten lassen.

Lustig dürfte jetzt auch werden, wie beziehungsweise ob der MDR an seine Kohle von Sieglinde Baumert gelangen will. Die härteste Maßnahme - die Erzwingungshaft - ist jetzt schließlich vergurkt. Und wie will der "Service" jetzt mit den aktuell auf 4,5 Millionen geschätzten Beitragsverweigern vorgehen?

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Anonym60 Michael Nickles „ARD/ZDF: MDR hat Antrag auf Haftbefehlserlass zurückgezogen“
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Und das beste ist, dass 2017 die Bundestagswahlen sind. Ich bin gespannt, ob sich ein Politiker dazu äußern wird. Und zwar von den Parteien die uns das eingebrockt haben.

Zuletzt gab es etwas von der FDP.

http://www.fdp-fraktion-nrw.de/content/18032016-nuckel-rundfunkbeitrag-muss-reformiert-und-gesenkt-werden

Aber da der Beitrag in allen Bundesländern abgesegnet wurde können die sich das auch sparen. Und 2017 würde mich nicht wundern, wenn da nicht drei oder vier Parteien koalieren müssen um an der Macht zu bleiben.

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marinierter Anonym60 „Und das beste ist, dass 2017 die Bundestagswahlen sind. Ich bin gespannt, ob sich ein Politiker dazu äußern wird. Und ...“
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Und das beste ist, dass 2017 die Bundestagswahlen sind.

Ach, der Bürger hat bis dahin vergessen und wird dort wie immer sein Kreuz bei der Merkel-Partei machen.

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Max Payne Anonym60 „Und das beste ist, dass 2017 die Bundestagswahlen sind. Ich bin gespannt, ob sich ein Politiker dazu äußern wird. Und ...“
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Und das beste ist, dass 2017 die Bundestagswahlen sind.

Genau. Da wählen wir alle AfD, dann werden die öffentlich-rechtlichen Sender alle eingestampft und wieder durch das gute alte Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda ersetzt.

Aber Hauptsache, wir müssen keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen...

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Anonym60 Max Payne „Genau. Da wählen wir alle AfD, dann werden die öffentlich-rechtlichen Sender alle eingestampft und wieder durch das gute ...“
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Da wählen wir alle AfD

Was heißt den da wir? Ich habe nicht aufgefordert Afd zu wählen. Wenn man mit den Parteien nicht einverstanden ist, dann kann man auch seinen Wahlzettel durchstreichen.

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Max Payne Anonym60 „Was heißt den da wir? Ich habe nicht aufgefordert Afd zu wählen. Wenn man mit den Parteien nicht einverstanden ist, dann ...“
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Ich habe nicht aufgefordert Afd zu wählen.

Nein, aber afaik ist die AfD die einzige Partei, die die Abschaffung des Beitrags im Programm hat.

Wenn Du also 2017 bei der Bundestagswahl ein Zeichen für die Abschaffung setzen willst, wen musst Du dann wählen?

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Olaf19 Max Payne „Nein, aber afaik ist die AfD die einzige Partei, die die Abschaffung des Beitrags im Programm hat. Wenn Du also 2017 bei ...“
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afaik ist die AfD die einzige Partei, die die Abschaffung des Beitrags im Programm hat.

Die Partei "Mensch Umwelt Tierschutz" ist auch voll dagegen:
https://www.tierschutzpartei.de/die-gez-haushaltsabgabe-ein-stein-des-anstosses/

Allerdings muss man kein großer Prophet sein um vorauszusagen, dass die auch im nächsten Bundestag wieder keine Mandate erringen werden...

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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Max Payne Olaf19 „Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist auch voll ...“
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Wie halten es denn die bibeltreuen Christen (PBC) mit dem Rundfunkbeitrag? Zwinkernd

Davon abgesehen, ist der Bundestag in dieser Frage sowieso das falsche Gremium. Daher ist auch im Bundestagswahlkampf 2017 nicht wirklich damit zu rechnen, dass das Thema "Rundfunkbeitrag" eine entscheidende Rolle spielt.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Rico Mielke Michael Nickles „ARD/ZDF: MDR hat Antrag auf Haftbefehlserlass zurückgezogen“
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Herzlichen Glückwunsch, 61 Tage im Knast und Job weg, dafür freie Kost, Logie und Glotze umsonst vom Steuerzahler finanziert. Das nen ich nen Erfolg!

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Wäbbel Rico Mielke „Herzlichen Glückwunsch, 61 Tage im Knast und Job weg, dafür freie Kost, Logie und Glotze umsonst vom Steuerzahler ...“
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Von wegen

freie Kost, Logie

Wenn Frau B. dann mal eine aktuelle Forderungsaufstellung bekommt, wird sie sich wundern (oder auch nicht). Es werden (anteilige) Kosten pro Hafttag in Rechnung gestellt, die zunächst der Gläubiger zahlt, aber natürlich an den Schuldner weiter gegeben werden.

Und 30 Jahre sind ja auch schon mal eine Hausnummer. Das Vollstreckungsrecht hält noch einige spannende Überraschungen bereit.

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Markus Klümper Michael Nickles „ARD/ZDF: MDR hat Antrag auf Haftbefehlserlass zurückgezogen“
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So allmählich verliert die Diskussion auf beiden Seiten an Sachlichkeit. Diesen Kleinkrieg gegen den Rundfunkbeitrag kann ich nicht mehr nachvollziehen, genausowenig wie die Eintreibungsmethoden.

Staatlich subventionierte Medien sind ein Grundpfeiler des freien Journalismus und damit der Demokratie, auch wenn sie der Rolle bisweilen nicht gerecht werden. Über Qualität kann man streiten (ich selbst sehe zu 80% ÖR) , aber das ist eher Geschmacksache. Inwieweit die Politik zu großen Einfluss nimmt, muss man beobachten.

Zweifellos wird bei ÖR genauso mies gewirtschaftet, wie in anderen Behörden und Institutionen. Da ich mich mit Broadcast-Technik beschäftige, klappen sich mir manchmal die Fußnägel hoch, wenn ich sehe, mit welchem übertriebenen Technikstandard gearbeitet wird, ohne das es benötigt wird oder der Kunde es sieht. Positivbeispiele kenne ich allerdings auch genug.

So ein System muss entweder über Steuern oder Gebühren finanziert werden. An dieser Stelle möge man es sich bitte ehrlich eingestehen, falls man den Unterschied nicht genau definieren kann. Zweifellos würde ein steuersubventioniertes System dazu führen, dass man einkommensgerecht bezahlen müsste, aber für die mittleren Einkommen dürfte sich kein großer Unterschied ergeben. Oder glaubt jemand, dass wir das dann nicht am Ende trotzdem bezahlen?

Das Gebührensystem ist gegenüber der alten GEZ schon viel besser und fairer geworden, aber hat ohne Zweifel immer noch Lücken. So ist nicht hinnehmbar, dass ein Kleinunternehmer mit Homeoffice für den Firmen-PKW extra zahlen muss, obwohl er den Wagen praktisch genauso nutzt wie ein Angestellter auf dem Weg zur Arbeit. Ich bin also dafür, die Gebühren für gewerbliche Bereiche jedweder Art zu streichen, da jeder Mensch privat bereits bezahlt und Anspruch auf 24/7-Nutzung hat.

Auf die Diskussionen der ganzen "Nicht-TV-Benutzer" möchte ich mal nicht im Detail eingehen. Nur soviel: Es gibt sie in freier Wildbahn nicht. Ich habe in meinem ganzen Leben nur ganz wenige Menschen kennengelernt, die keinen Fernseher hatten. Die Zahl der Schwarzseher war so um den Faktor 100 höher. Soviel zu Relevanz. Eine Pay-TV-Lösung sehe ich praktisch und kostentechnisch als unzumutbar.

Was ich im konkreten Fall nicht verstehe, sind die übertriebenen Methoden, aber auch nicht die Sturheit der Nichtzahlerin. M.E. kann es nicht sein, daß letztlich aufgrund von Nichtzahlung die Existenz zerstört wird. Auch hier sind beide Seiten schuld, denn der Staat greift ohne jede Verhältnismäßigkeit durch, auch bei "10-Euro-Knöllchen". Andererseits hätte die Betroffene den Existenzverlust leicht abwenden können. Zumal ihr klar sein musste, wie aussichtslos der Kampf ist. 

Ich glaube auch nicht, dass irgendwann mal ein Richter gegen die Zwangsabgabe urteilt, egal wer klagt oder sich plakativ verhaften läßt. Wir haben sicherlich kein ganz schlechtes Justizsystem, aber gegen ein System, was so fest und lange verankert ist und wo für den Staat derart viel Geld auf dem Spiel steht, urteilt kein Richter. Egal, wie hahnebüchen seine Begründungen ausfallen!

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andree3 Markus Klümper „So allmählich verliert die Diskussion auf beiden Seiten an Sachlichkeit. Diesen Kleinkrieg gegen den Rundfunkbeitrag kann ...“
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"Zumal ihr klar sein musste, wie aussichtslos der Kampf ist. "

Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister!

"Auf die Diskussionen der ganzen "Nicht-TV-Benutzer" möchte ich mal nicht im Detail eingehen. Nur soviel: Es gibt sie in freier Wildbahn nicht."

Es gibt mehr, als man glauben mag. Sippenhaft ist nicht!

Der Vorpommer ist nicht nachtragend, aber er vergißt nichts!
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Wäbbel andree3 „Zumal ihr klar sein musste, wie aussichtslos der Kampf ist. Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister! Auf die ...“
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"Zumal ihr klar sein musste, wie aussichtslos der Kampf ist. " Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister!

Und wo siehst du beim Vorgehen von Frau B. denn genau Aussichten auf Erfolg?

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Borlander Markus Klümper „So allmählich verliert die Diskussion auf beiden Seiten an Sachlichkeit. Diesen Kleinkrieg gegen den Rundfunkbeitrag kann ...“
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der Staat greift ohne jede Verhältnismäßigkeit durch, auch bei "10-Euro-Knöllchen".

Was wäre denn die Alternative? Sollte auf die Vollstreckung von Forderungen unterhalb einer Bagatellgrenze verzichtet werden? Das würde wohl eher dazu animieren, kleine Beträge gar nicht mehr zu bezahlen…

Ich glaube auch nicht, dass irgendwann mal ein Richter gegen die Zwangsabgabe urteilt […] gegen ein System, was so fest und lange verankert ist und wo für den Staat derart viel Geld auf dem Spiel steht, urteilt kein Richter.

Ich glaube eher, dass zuvor viel Aufwand investiert wurde um den Rundfunkbeitrag rechtlich sauber abzubilden. In der Vergangenheit gab es aber immer mal wieder Urteile die Einfluss auf den Rundfunk hatten: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkentscheidung

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Markus Klümper Borlander „Was wäre denn die Alternative? Sollte auf die Vollstreckung von Forderungen unterhalb einer Bagatellgrenze verzichtet ...“
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Beim 1. Punkt teile ich schon Deine Bedenken, ich habe auch mit dem Instrument "Erzwingungshaft" kein Problem. Es wird wohl gebraucht. Nur in der Anwendung vergalloppieren sich Behörden mitunter. Genauso bei der "Ersatzfreiheitstrafe", wo es gewisse Parallelen gibt. Wer seine Geldstrafe nach Tagessätzen nicht bezahlen kann, geht in den Knast. Häufig gilt das für Verkehrsdelikte, wo mitunter noch nichtmal fahrlässig jemand geschädigt wurde, was die Sache aber keinesfalls verharmlosen. Dennoch finde ich Fahren ohne Führerschein nicht so schlimm wie mehrfachen Handtaschenraub bei alten Omas. Das jeweilige Strafmaß ist angemessen, aber in der Exekutive zahlt der Verkehrssünder jeden cent oder wandert in den Knast. Der wirklich kriminelle Täter bekommt selbst im Wiederholungsfall Bewährung mit geringen Auflagen, was leider oft als Freispruch verstanden wird und erzieherisch entsprechend wirkungslos ust.

Was Deinen zweiten Einwand betrifft, meinte ich weniger die Rundfunkabgabe sondern Klagen gegen die Rentenbeitragspflicht, die es vor Jahren gab. Die waren durchaus plausibel und wenn die Klage in den erreichten hohen Instanzen Erfolg gehabt hätten, hätte der Staat dumm aus der Wäsche geguckt. Die Klagen wurden höchstrichterlich abgeschmettert, mit abstrusen Begründungen. Hintergrund ist die massive Ungleichbehandlung verschiedener Bürger, was so eigentlich nicht verfassungskonform sein dürfte.

Saudumm ist nur die Borniertheit unserer Politiker. Das ganze Konstrukt ist nämlich nur so angreifbar, weil man nicht bereit ist, von der Schweiz zu lernen. Dort zahlt jeder mit jeder Einkommensart unbegrenzt in die staatliche Rente. Mit dem Ergebnis, dass es super klappt und auch von Spitzenverdienern klaglos hingenommen wird. Das ist so gut, dass Österreich das inzwischen ähnlich handhabt. Nur in Deutschland ist man zu doof dazu und verläßt sich darauf, dass Richter sich nicht trauen, an diesen alten Zöpfen zu schnibbeln.

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Borlander Markus Klümper „Beim 1. Punkt teile ich schon Deine Bedenken, ich habe auch mit dem Instrument Erzwingungshaft kein Problem. Es wird wohl ...“
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Genauso bei der "Ersatzfreiheitstrafe", wo es gewisse Parallelen gibt. Wer seine Geldstrafe nach Tagessätzen nicht bezahlen kann, geht in den Knast.

Bevor es zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommt hat der Verurteilte aber noch verschiedene andere Möglichkeiten: https://de.wikipedia.org/wiki/Geldstrafe_%28Deutschland%29#Tilgung_der_Geldstrafe Ich habe den Eindruck, man muss sich auch da schon ein bisschen "Mühe" geben um für eine Geldstrafe in den Knast zu gehen…

dass Richter sich nicht trauen, an diesen alten Zöpfen zu schnibbeln.

Das ist gerade bei Dingen wie der Rentenversicherung gar nicht so einfach…

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Markus Klümper Borlander „Bevor es zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommt hat der Verurteilte aber noch verschiedene andere Möglichkeiten: ...“
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Da täuscht Du Dich leider. Es genügen eine leere Geldbörse, und Willkür im Amt. Ich kenne aus meinem Umfeld einen Fall, wo jemand genau in diese Mühle geraten ist und sich mit seinen Jobs so gerade über Wasser gehalten hat. Er wollte Sozialstunden ableisten und seine Vorschläge waren alle gesetzeskonform, wurden aber rundweg abgelehnt. Dabei ging es einerseits um die Wochenstunden, andererseits um die Verwendung. Was das Amt damals mit dem armen Kerl gemacht hat, war eine Riesenverarsche. Das war wirklich schon Rechtsbeugung im Amt.

Was die Rentenversicherung betrifft: Es ist sicherlich nicht einfach und bedarf diverser Fristen und Übergangslösungen. Es kann aber einfach nicht, dass z.b. bei Selbständigen die Zugehörigkeit zur Handwerkskammer ein Kriterium ist. Insbesondere wenn den exakt gleichen Job viele ausüben, die nicht in der HWK sind und letztere nichts unternimmt. Eine Riesenfarce.

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gelöscht_189916 Michael Nickles „ARD/ZDF: MDR hat Antrag auf Haftbefehlserlass zurückgezogen“
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HAHA!!!

SCNR;-)

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Olaf19 gelöscht_189916 „HAHA!!! SCNR -“
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Da brat mir einer eine_ Storch!!

:-D

Cheers
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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gelöscht_189916 Olaf19 „Da brat mir einer eine_ Storch!! :-D Cheers Olaf“
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Da brat mir einer eine_ Storch!!


Das ist doch keine Kunst. Immerhin ist für die ausgekleidete Pfanne gesorgt, da die Dame ja kein Fettnäpfchen auslässt.

Ich sehe das ja auch hier wieder so, das dieses Verweigern einfach als Vehikel dient, um etwas Quote abzufassen und im Gerede zu bleiben. Ob bei Frau von Storch jetzt sowieso der Zeitraum des Pfändens erreicht worden wäre und das ein Automatismus ist oder ob es ihrer Popularität geschuldet ist, lässt sich schwer sagen.
Am Finanziellen dürfte es ja nicht liegen (ich glaube nicht, dass Sie zum verarmten Landadel zählt) und kein normaler Mensch würde so etwas brühwarm auf dem eigenen Twitter-Account hinaustönen, ausser es soll damit etwas bezweckt werden;-)

Weil es so schön ist, gleich nochmal:

http://www.der-postillon.com/2016/02/eil-beatrix-von-storch-angegriffen.html

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Alekom gelöscht_189916 „HAHA!!! SCNR -“
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ist GEZ eine staatliche institution?

Alles hat seinen Sinn, auch das scheinbar Sinnlose, denn es gibt nichts ohne Sinn.
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Alpha13 Alekom „ist GEZ eine staatliche institution?“
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"Der Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio. Er ist demzufolge keine juristische Person, sondern ein Teil dieser Rundfunkanstalten. Dabei ist er Behörde im materiellen Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze, da er eine Stelle ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Er wird dabei für die betreffende Landesrundfunkanstalt der ARD tätig, die vom Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (in § 10) als Beitragsgläubigerin definiert wird."

https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice

Ja!!!

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Alpha13 Nachtrag zu: „Der Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der ...“
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Und wenn er keine Behörde wäre, dann würden natürlich auch nicht andere Behörden wie Finanzamt, Zoll und Stadt für Ihn in Amtshilfe die Kohle eintreiben!

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The Wasp Michael Nickles „ARD/ZDF: MDR hat Antrag auf Haftbefehlserlass zurückgezogen“
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Unter anderem die Welt hat über den Vorfall berichtet und inzwischen auch die Bild, RP-Online und die Berliner Morgenpost.

Springer, Springer, CDU, Funke Konzern. Die Medienwelt des Michael Nickles...

Mit solch unabhängigen Medien kann ich leider nicht dienen, aber vielleicht hilft ja das weiter: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/blog/MDR-muss-fuer-Haftkosten-aufkommen,baumert102.html

Ende
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Wäbbel The Wasp „Springer, Springer, CDU, Funke Konzern. Die Medienwelt des Michael Nickles... Mit solch unabhängigen Medien kann ich ...“
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Die Berechnung der zu ersetzenden Haftkosten in dem Artikel beim NDR ist (ich bin geneigt zu schreiben: natürlich) auch falsch. Der höchste tägliche Haftkostenbeitrag in 2016 liegt bei 13,95 EUR kalendertäglich.

Die Höhe der Haftkostenbeiträge entspricht NICHT den tatsächlichen Unterbringungs- und Bewachungskosten.

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Wäbbel Nachtrag zu: „Die Berechnung der zu ersetzenden Haftkosten in dem Artikel beim NDR ist ich bin geneigt zu schreiben: natürlich auch ...“
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Und vor der EV versucht man sich dann zu drücken, wenn man

  • etwas zu verstecken versucht oder
  • nichts hat und meint, dass man sowieso nie mehr Einkommen über der Pfändungsgrenze generieren kann (und sich das Leben unnötig schwer machen will) oder
  • an Morbus Bahlsen leidet oder
  • ...

So, und jetzt hör ich lieber auf ;-)

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