Klatsch, Fakten, News, Betas 5.087 Themen, 27.849 Beiträge

News: Hamburger Landgericht fällt Grusel-Urteil

Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge

Redaktion / 60 Antworten / Baumansicht Nickles

Das Hamburger Landgericht betrachtet Diskussionsforen im Internet als eine besonders gefährliche Einrichtung. Jetzt gab es ein Urteil im Verfahren gegen den Heise-Verlag. Laut Gericht sind öffentliche Internet-Diskussionsforen eine Gefahrenquelle und ihre Betreiber daher einer verschärften Haftung unterworfen.

Bislang war es so, dass Forenbetreiber nur dann kritische Leserbeiträge entfernen mussten, wenn sie über deren Existenz vom Beanstander in Kenntnis gesetzt wurden. Eine Unkontrollierbarkeit von großen Internet-Diskussionsforen akzeptiert das Gericht nicht. Forenbetreiber müssen ihr Unternehmen so einrichten, dass alle Leserbeiträge vor ihrer Veröffentlichung auf Rechtsmäßigkeit überprüft werden.

Das Argument des Heise Verlags, dass ein Forum mit über 200.000 Leserbeiträgen pro Monat nicht redaktionell überwachbar sei, lies das Gericht nicht gelten. Damit stehen sozusagen alle deutschen Diskussionsforen im Internet vor dem Aus. Sie können durch Abmahnkanzleien ruckzuck in den Ruin getrieben werden.

Der Heise-Verlag betrachtet das Gerichtsurteil als grobes Fehlurteil und wird dagegen Rechtsmittel einlegen.

bei Antwort benachrichtigen
Fake23 Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Meinungsfreiheit, Gedankenaustausch, "Versammlungsfreiheit".......fürn Arsch!! Da kommt natürlich gleich Panik auf wenn nicht alles immer und überall kontrollierbar ist. Ich finds nur traurig und hoffe das sich dieses Urteil nicht durchsetzen kann.

Wenn du lachst, dann lacht die ganze Welt mit dir. Doch wenn du weinst, dann weinst du allein.
bei Antwort benachrichtigen
razielkanos Fake23 „Meinungsfreiheit, Gedankenaustausch, Versammlungsfreiheit .......fürn Arsch!!...“
Optionen

Das ist unglaublich!
Da werden mal wieder Entscheidungen getroffen OHNE das man das Hirn einschaltet und mal eine Ecke weiter denkt.
Und dann schreit man wieder rum, das in Deutschland das Internet verkümmert und wir anderen Ländern hinterher hängen.

Kein Wunder wenn man wegen jedem Scheiß gleich von oben eine auf's Dach bekommt. Wenn sich dieses Urteil tatsächlich durchsentzt, dann sehe ich schwarz für die großen Foren Communities...

bei Antwort benachrichtigen
alltiger razielkanos „Das ist unglaublich! Da werden mal wieder Entscheidungen getroffen OHNE das man...“
Optionen


DAS Hirn einschalten heißt, DASS man anfängt zu denken! DAS ist hier, ebenso ausgeblieben, wie in der sog. RECHTSCHREIBREFORM. Denn davor konnte der Leser direkt erkennen, was gemeint ist. Es geht hier um die Unterscheidung von __das + daß (ich weiß, das wird ja jetzt mit Doppel-S geschrieben, aber nicht bei mir). ....Und DASS Gerichte oft ohne Hirn entscheiden ist auch lange bekannt, aber leider läßt sich da kaum was ändern! Sofern man nicht einen ganz dicken Geldbeutel u. Lust am Prozessieren hat. mfG
bei Antwort benachrichtigen
Olaf19 Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Ich kann Nickles und Heise nur sämtliche verfügbaren Daumen drücken.

"Laut Gericht sind öffentliche Internet-Diskussionsforen eine Gefahrenquelle und ihre Betreiber daher einer verschärften Haftung unterworfen" - ist denn immer noch der 1. April? *hand an die Stirn klatsch*

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
bei Antwort benachrichtigen
pco Olaf19 „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Dieses Urteil erlaubt eine völlig neue Form des Terrorismus!
Ich hab mich dazu gestern geäussert (siehe News auf meiner Seite).

Ich sage nur: Trolle an die Macht!

PCO

bei Antwort benachrichtigen
Bokill pco „Dieses Urteil erlaubt eine völlig neue Form des Terrorismus! Ich hab mich dazu...“
Optionen

[url=http://media2.podster.de/batzlog/batzcast7-27-03-2006.MP3]Hören uns Staunen[/url] (mp3) [media2.podster.de].

MFG Bobo(2006)

bei Antwort benachrichtigen
Conqueror Olaf19 „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Dies ist eine Retourekutsche des Herrn "Mario Dolzer", wenn Du Dich daran erinnerst. Sein Tool wird von Antivir momentan auch noch als Trojaner eingestuft und dessen Installation verhindert, weshalb er auch mit dieser Firma einen Rechtsstreit hat.
Ergo muß es mit diesem Tool ziemlich viel Geld verdienen, wenn er so massiv vorgeht.

bei Antwort benachrichtigen
Olaf19 Conqueror „@Olaf19“
Optionen

Ja, der Mensch darf laut Gerichtsurteil offiziell als "Dialer-Parasit" tituliert werden:
http://www.onlinekosten.de/news/artikel/19066
http://shortnews.stern.de/shownews.cfm?id=595842&CFID=8169923&CFTOKEN=14814633

Schön zu sehen, dass Gerichte auch anders können...

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
bei Antwort benachrichtigen
MadHatter Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Naja, dann werden sich die deutschsprachigen Foren eben nach Österreich oder in die Schweiz verziehen, die Gesetzgebung in diesen Ländern ist da noch um einiges toleranter.

Prinzipiell verstehe ich den Ansatz des Hamburger Landgerichtes, wenn da "Empfehlungen" bezüglich CPU-Voltages gegeben werden und dem User etwas durchbrennt - wer haftet dafür? Dasselbe Spiel mit Drogen, Gewalt, etc (gibt ja heutzutage für beinahe alles Internet-Foren).

Andererseits ist es wohl wirklich unmöglich dies zu überwachen und es stellt einen derben Einschnitt in die Meinungsfreiheit dar.

Eine namentliche Registrierung der User bei den Forenbetreibern wäre natürlich auch eine Lösung, leider aber indiskutabel, wer nur schnell eine Frage zu seiner Hard/Software hat wird sich wohl kaum namentlich registrieren wollen... Außerdem besteht dann die Gefahr dass die Angst vor Regreßansprüchen zu groß wird und sich demzufolge niemand mehr traut selbst einfachste Tipps zu geben...

Hoffentlich reagiert Justizia doch nicht so blind wie sie sollte.

---Neuer Bildschirm gefällig?Hier Loch bohren:X
bei Antwort benachrichtigen
pco MadHatter „Naja, dann werden sich die deutschsprachigen Foren eben nach Österreich oder in...“
Optionen

Was meinst Du denn wie viel Lust ich habe jemandem bei seinen Übertaktungsproblemen zu helfen, der sich vielleicht am Ende zu dumm anstellt, seine Hardware ruiniert und am Ende mich noch verklagen mag...

Was meinst Du denn wie viel Lust ich habe ein Forum zu betreiben, meine Lebenszeit zu investieren, nur damit bei o.g. Fall, oder wenn sich auch nur ein Troll sich in mein Forum verirrt, ich belangt werden kann und das nicht zu knapp.

Das Urteil ist nicht durchdacht, das ist das Problem. Das liegt aber auch maßgeblich daran, dass die Entscheidenden sich mit der Problematik nicht ernsthaft auseinandersetzen können (Zeit) und wollen (Sinn nicht verstanden). Dass das Heise-Forum eine Mörderdienstleistung für Lau erbringt, bringt beim Richter genauso wenig mildernde Umstände, wie die Tatsache, dass der Kläger selber eine eher zweifelhafte Internet-Aktivität an den Tag legte. Auch über die technische/personelle Realisierbarkeit hat sich der Richter offensichtlich nur in einer Hinsicht Gedanken gemacht: Das muss gehen!

Das OLG fordert eine Vorabprüfung jedes Beitrags. Ein Riesenaufwand bei einem Forum wie heise.de. Und die Angestellten die eine solche Tätigkeit übernehmen riskieren ihren Job, wenn sie einen zweifelhaften Beitrag durch lassen. Also werden sie eher einen Beitrag wegwerfen als durch lassen. Ergo: Zensur!

Ferner kann jetzt jeder Anwalt (und wir kennen ja diese Abmahnistan-Bewohner) schon bei jedem Furz in einem Forum abmahnen. Es soll Forenbetreiber geben, die sich lange Rechtsstreitigkeiten, auch bei guten Chancen Recht zu bekommen, nicht einlassen können - zeitlich und finanziell.
Aber das Dilemma kennt man ja...

Website-Betrieb ohne gute Rechtsschutz-Versicherung: In Zukunft völlig unmöglich.

Nun sind aber deutsche Richter diesen Machenschaften der Anwälte gar nicht abgeneigt - sie verdienen ja auch daran und unterstützen ihren Berufsstand. So wird das nie etwas mit einer wirklich "sozial verträglichen" Richterentscheidung.

PCO

bei Antwort benachrichtigen
Olaf19 pco „Was meinst Du denn wie viel Lust ich habe jemandem bei seinen...“
Optionen

> Website-Betrieb ohne gute Rechtsschutz-Versicherung: In Zukunft völlig unmöglich.

Ist eine Rechtsschutzversicherung in einem solchen Fall überhaupt zuständig?!

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
bei Antwort benachrichtigen
Dr. Hook Olaf19 „Rechtsschutz“
Optionen

....aber es wird wohl damit zu rechnen sein, daß die Versicheungen in ihren Klauseln die Foren ausschließen. Es liegt auf der Hand, daß sie dann evtll. zu häufig "tätig" werden, - sprich: Rechtsanwälte bezahlen müßten. Und daß Bezahlen das Letzte ist was eine Versicherung will, - das ist hinlänglich bekannt.

cu

Dr. Hook

bei Antwort benachrichtigen
Olaf19 Dr. Hook „Schon möglich,....“
Optionen

...die "Solidargemeinschaft" der Versicherungsnehmer diese speziellen Streitigkeiten durch höhere Beiträge mitbezahlen. Und da gibt es genug Leute, die allenfalls einen Internetanschluss besitzen, mit diesen Foren aber nicht das geringste am Hut haben.

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
bei Antwort benachrichtigen
sopur Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Ts - wo führt das nur hin?
Wir haben alle erlebt wie das Internet gross wurde, und jetzt werden wir auch wieder den Niedergang miterleben...
M
F
G
Sopur

bei Antwort benachrichtigen
pco sopur „Ts - wo führt das nur hin? Wir haben alle erlebt wie das Internet gross wurde,...“
Optionen

Nur weil die Deutschen wieder den irren-Ivan spielen, ist das nicht der Untergang des Internets. Die Forenbetreiber werden sich schützen. Am Ende läuft alles wieder auf Channels und Mailinggroups hinaus, die keinen echten Betreiber haben. Dann hat halt das klassische Forum ausgedient. Zeit für neues.

Von der Gesamtfläche der Erde macht die BRD nicht einmal 0,5% aus, ihre Bevölkerung nicht einmal 1,3%.

PCO

bei Antwort benachrichtigen
MadHatter pco „Nur weil die Deutschen wieder den irren-Ivan spielen, ist das nicht der...“
Optionen

Schein wohl ein Reiz-Thema zu sein... Verständlicherweise. Ich bin zum Glück "nur" ein User (nichtmal VIP, teils sogar froh darüber --> keine Verantwortung) und kein Foren-Betreiber, jedoch schätze ich die deutsche Foren-Landschaft zu sehr als dass ich mich davon distanzieren würde.

Es ist zum großen Teil Eigenverantwortung, wer wirklich nur ernst gemeinte Postings und fachlich sinnvolle Tipps gibt hat nichts zu befürchten, es sind wiedermal die Trolle und Spaßvögel die das gesamte gefährden. Für meine Postings bürge ich mit meinem Nick (nach bestem Wissen und Gewissen), mehr kann ich nicht tun.

Die Forenbetreiber sind da quasi machtlos, naja, bei orthy.de wäre eine Überwachung prinzipiell möglich (bei den User-Zahlen) [*SCNR*], speziell bei den wirklich großen Foren ist es aber unmöglich.

Wie gesagt, Justizias Blindheit ist nicht immer von Vorteil.

---Neuer Bildschirm gefällig?Hier Loch bohren:X
bei Antwort benachrichtigen
@Eisenhans Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

..."Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht" (Zit. H. Heine, -Nachtgedanken-).

Armes Deutschland! (darf man dies Heute noch ungestraft so sagen???, - nicht dass Nickles deswegen per einstweiliger Verfügung dicht gemacht wird.)

--- jedes Volk wird mit der Regierung bestraft, die es verdient ---
bei Antwort benachrichtigen
NANÜ @Eisenhans „... Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht Zit....“
Optionen

hi,
wie sooft wird dieser "berühmte" Satz aus dem Zusammenhang gerissen, das Gedicht "Nachtgedanken" hatte weniger einen politischen - , als viel mehr einen familiären Hintergrund:

Zitat:
http://gutenberg.spiegel.de/heine/gedichte/nachtged.htm

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.

Die Jahre kommen und vergehn!
Seit ich die Mutter nicht gesehn,
Zwölf Jahre sind schon hingegangen;
Es wächst mein Sehnen und Verlangen.

Mein Sehnen und Verlangen wächst.
Die alte Frau hat mich behext,
Ich denke immer an die alte,
Die alte Frau, die Gott erhalte!

Die alte Frau hat mich so lieb,
Und in den Briefen, die sie schrieb,
Seh ich, wie ihre Hand gezittert,
Wie tief das Mutterherz erschüttert.

Die Mutter liegt mir stets im Sinn.
Zwölf Jahre flossen hin,
Zwölf lange Jahre sind verflossen,
Seit ich sie nicht ans Herz geschlossen.

Deutschland hat ewigen Bestand,
Es ist ein kerngesundes Land,
Mit seinen Eichen, seinen Linden
Werd ich es immer wiederfinden.

Nach Deutschland lechzt ich nicht so sehr,
Wenn nicht die Mutter dorten wär;
Das Vaterland wird nie verderben,
Jedoch die alte Frau kann sterben.

Seit ich das Land verlassen hab,
So viele sanken dort ins Grab,
Die ich geliebt - wenn ich sie zähle,
So will verbluten meine Seele.

Und zählen muß ich - Mit der Zahl
Schwillt immer höher meine Qual,
Mir ist, als wälzten sich die Leichen
Auf meine Brust - Gottlob! Sie weichen!

Gottlob! Durch meine Fenster bricht
Französisch heitres Tageslicht;
Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen,
Und lächelt fort die deutschen Sorgen.

Zitatende





Zurück zum Thema:

dieses Urteil wird - soweit vorliegend zu lesen und zu beurteilen - niemals vor der letztendlich entscheidenden Instanz des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Bundesverfassungsgericht
Bestand haben, Zensur - egal in welcher Form, ob "vor" - oder "nachsorgend" - Art.5 GG, 1.3 findet nicht statt, nachzulesen hier =GG von 1 - 49

Deswegen werden Forumsbetreiber niemals zur Rechenschaft gezogen werden können, es würde schlichtweg und einfach dem GG widersprechen.

Nach dem geltenden Recht der Unschuldsvermutung (dem Staat obliegt der Nachweis + die Zuordnung eines Straftatbestandes! {= Juristendeutsch}) müssen Beleidigungen gleich welcher Art (Volksverhetzung usw.) dem Posterer eindeutig zugeordnet werden (können)............eine heikle Angelegenheit, denn dann sind/wären die Provider gefordert.

Bis jetzt sind die Voraussetzungen - sprich gesetzliche Rahmenbedingungen für die Herausgabe der Daten in diesem Bereich noch nicht endgültig geklärt - wichtiger - noch nicht rechtsgültig festgelegt.

Gruß

NANÜ


P.S. zu den bewußt falsch
zitierten Ausdrücken, Sätzen +
Gedichten, die dann zu Sprüchen
werden, gehört z.B. auch B. Brecht:


Stelle dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.......


......dann kommt der Krieg zu dir! + weiter

"Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt,
und läßt andere kämpfen für seine Sache,
der muß sich vorsehen, denn: Wer den Kampf nicht teilt,
wird teilen die Niederlage. Nicht einmal
den Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will:
Denn er wird kämpfen, für die Sache des Feindes,
wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat."

[Diese Nachricht wurde nachträglich bearbeitet.]
bei Antwort benachrichtigen
Tilo Nachdenklich Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Der Forenbetreiber wird in die Rolle eines Zensors gedrängt - mal davon abgesehen, dass diese Arbeit gar nicht zu leisten ist - ohne dass er in der Machtposition ist, die Zensoren in Diktaturen haben.

Was die Computerei fachlich betrifft, wie auch den Verbraucherschutz, ist die Computergesellschaft inzwischen (schon länger) auf Internetforen angewiesen.

Was gesellschaftspolitische Diskusionen betrifft, werden Politiker und Rechtssprechung nun mit einer Realität konfrontiert, die fernab der Sonntagsreden ist. Dafür wird nun ein Schuldiger gesucht, die empfindlichste Schnittstelle an der man alles abwürgen und einschüchtern kann. Der Ansatz ist dabei höchst unsachlich. Das mit Heise so verfahren wird - so meine Meinung - hat damit zu tun, dass Heise auch bei nicht so offensichtlich Rechten, sowie den Abzockern, extrem verhasst ist.

bei Antwort benachrichtigen
jürgen81 Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Warum ist der Heise-Verlag noch in Deutschland? Der hat doch selber Schuld.
Gruß Jürgen

bei Antwort benachrichtigen
Tilo Nachdenklich jürgen81 „Warum ist der Heise-Verlag noch in Deutschland? Der hat doch selber Schuld....“
Optionen

Heise, die sitzen in Hannover, schön dicht bei der Cebit, zentral in Deutschland, das mag auch Vorteile haben.
Das Abwandern in andere Länder, mag zensurrechtlich Vorteile haben...bis zur nächsten europäischen "Harmonisierung".

Nicht vergessen, in der Auseinandersetzung ist ein wohlbekannter Anwalt Syndicus involviert. Sage ich mal so, damit man weiß, welche Sorte Recht das Hamburger Gericht schützt.
www.lawblog.de/index.php/archives/2005/12/05/heise-haftet-furs-forum/
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Freiherr_von_Gravenreuth
www.nicht-von-heise-kopieren.de/
(Letzteres nenne ich eine Stilprobe)

bei Antwort benachrichtigen
Conqueror Tilo Nachdenklich „Heise, die sitzen in Hannover, schön dicht bei der Cebit, zentral in...“
Optionen

nix

bei Antwort benachrichtigen
kuna Tilo Nachdenklich „Heise, die sitzen in Hannover, schön dicht bei der Cebit, zentral in...“
Optionen

Hallo!
Auf der Seite dieses Freiherrn ist bei Standort ein Kartenausschnitt zu sehen.Ich dachte,sowas sei verboten?
Abmahnen? lololol

Gruß kuna

bei Antwort benachrichtigen
onkel beffen Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Ob die Herren vom Hamburger Landgericht schon mal was vom Artikel 5 des Grundgesetzes gehört haben?
Das "Internet eine besonders gefährliche Einrichtung" ,LOL.
Die Dampfrösser waren um 1835 auch eine gefährliche Einrichtung da es bei Geschwindigkeiten von mehr als 30 km/h zu Schwindsucht und Tod kommen kann, jedenfalls glaubte man das damals.
Für wen sind öffentliche Internet-Diskussionsforen eine Gefahr?
Für die Betreiber, oder die Verfasser bzw. die Leser solcher Beiträge? Oder für die, die Angst haben etwas in ihrem Kontrollwahn nicht überwachen zu können.
Es lebe die Zensur!
China lässt grüssen.

Wenn du dich klein, nutzlos, beleidigt und depressiv fühlst, denke immer daran: Du warst einmal das schnellste und erfolgreichste Spermium deiner Gruppe!
bei Antwort benachrichtigen
Conqueror onkel beffen „Ob die Herren vom Hamburger Landgericht schon mal was vom Artikel 5 des...“
Optionen

Zum Beispiel für schlampige Softwareprogrammierfirmen und Hardwarehersteller. Alle die die auch auf diesem Forum auseinandergenommen auch z.B. von H.Nickles persönlich.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß sich sein Schreibstil der "kommenden" Gesetzteslage anpassen werden muss, ansonsten sind seine ganzen Bücher geschwärzt.

bei Antwort benachrichtigen
peter1960 onkel beffen „Ob die Herren vom Hamburger Landgericht schon mal was vom Artikel 5 des...“
Optionen

>>>... für die, die Angst haben etwas in ihrem Kontrollwahn nicht überwachen zu können.

Bislang hat sich noch jedes höhere Ereignis der kontrolle von möchtegern Kontrollören entzogen, wer ließe sich seitdem freiwilig noch was vormachen.

bei Antwort benachrichtigen
dirk42799 Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Mensch, Leute: (allen voran pco)

macht mal halblang!
Erstens war das das Urteil eines Landgerichtes. Da gibt´s noch Rechtsmittelmöglichkeiten.
Und soll ich euch was sagen? Nicht selten werden Urteile auch wieder aufgehoben oder umgeändert.
Und zweitens wage ich mal ganz kühn zu behaupten, daß von euch kein einziger das Urteil im vollen Umfang gelesen hat (ich übrigens auch nicht).
Daher sollte man mit hektischer Panikmache mal zurückschalten und mal die Osterfeiertage zur Besinnlichkeit nutzen, bevor am Mittwoch dann das große Zurückrudern kommt, weil im Urteil ein Stückchen weiter unten einer der berühmtesten Juristen-Halbsätze aller Zeiten steht "..., es sei denn..." und der publizierende Redakteur aus Sensationsgier den Passus erst einmal nicht veröffentlicht hat.

Also, abwarten und Tee trinken.

Wenn´s dann irgendwann weitergeht, diskutieren wir hier auch weiter!

Dirk

ja, ich schreibe absichtlich nach den alten Rechtschreibregeln!
bei Antwort benachrichtigen
Lupe1 dirk42799 „Mensch, Leute: allen voran pco macht mal halblang! Erstens war das das Urteil...“
Optionen

Richtig, nur keine übertriebene Angst. Doch auch hier gilt: Wehret den Anfängen. Aber wie?

bei Antwort benachrichtigen
dirk42799 Lupe1 „Richtig, nur keine übertriebene Angst. Doch auch hier gilt: Wehret den...“
Optionen

vielmehr:
wehret den Anfängern! ;-)

Anywho: zunächst einmal müssen Urteil rechtskräftig werden. Das tun sie, wenn nicht binnen Wochenfrist nach Urteilsverkündung Rechtsmittel eingelegt werden.
Und dann muß das Verfahren entweder neu bewertet (Revision) oder von der nächsten Instanz neu verhandelt werden (Berufung).
Und wie lange die Wartezeiten für Verfahren vor dem OLG bzw. BGH sind, kann man über den Daumen schon anpeilen: unter 6 - 9 Monaten geht da nix!

Außerdem: was ist eine Gefahrenquelle? Wofür? Für wen? Wie jetzt?
Daß Betreiber kinderpornographischer Foren auf die publizierten Inhalte achten sollten, dürfte klar sein.
Aber worin die besondere, über das gewöhnliche Maß hinausgehende Risiko durch einen PC-Forum-Betreiber liegen soll, ist mir noch nicht ganz klar.

Falls jemand mal an das Aktenzeichen kommt:
bitte durchtrommeln!

Dirk

ja, ich schreibe absichtlich nach den alten Rechtschreibregeln!
bei Antwort benachrichtigen
xafford dirk42799 „vielmehr: wehret den Anfängern! - Anywho: zunächst einmal müssen Urteil...“
Optionen

Du vergisst bei deinen Argumentationen einiges:

Das Urteil ist erst einmal da (das Urteil selbst ist übrigens schon seit vier Wochen da, was jetzt erst kam ist die schriftliche Urteilsbegründung) und es interessiert einen Anwalt beim versenden einer Abmahnung erst einmal nicht, ob es bereits rechtskräftig ist oder nicht. Heise berichtete bereits darüber, daß schon Abmahnungen unter Hinweis auf dieses zu der Zeit nicht rechtskräftige Urteil verschickt wurden.
Daraus ergibt sich auch, wo die eigentliche Gefahrenquelle liegt. Sie liegt im Freischein für Abmahnungen gegen Forenbetreiber. Praktisch jeder Forenbetreiber kann mit Bestand dieses Urteils (und auch ohne) jetzt wettbewerbsrechtlich haftbar für jedes Posting in seinem Forum gemacht werden, ungeachtet dessen, daß er das betreffende Posting umgehend löscht. Die Gefahrenquelle ist also schlicht und ergreifend das Ruinieren eines Forenbetreibers mittels wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen.
Eine weitere Brisanz versteckt sich etwas tiefer in der Urteilsbegründung, nämlich die Feststelung des Richters, daß allein der Betrieb eines Forums schon gewerbsmäßiges Handeln bedeutet mit allen damit verknüpften Verpflichtungen.

Wir werden also erleben, daß dieses Urteil, schon bevor es bestätigt oder verworfen wurde, dafür sorgen wird, daß einige Foren durch ominöse Firmen und deren Anwälte mit Abmahnungen überschüttet werden. Selbst wenn diese Abmahnungen keinen Bestand haben sollten, so dürfte das einem kleinen bis mittleren Forum das Genick brechen können. Vielleicht wird dies auch nicht massiv eintreten, jedenfalls sind die Voraussetzungen dafür nun gegeben.

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
bei Antwort benachrichtigen
dirk42799 xafford „Du vergisst bei deinen Argumentationen einiges: Das Urteil ist erst einmal da...“
Optionen

Korrigier mich bitte, aber man zahlt nicht für nicht rechtskräftige Urteile.
Und ob die individuelle Lage bei allen Foren identisch mit der dem Urteil zugrunde liegendenen Situation ist, wage ich auch anzuzweifeln.

Und wer Abmahnungen bezahlt, nur weil eine Anwaltskanzlei das drohend in einem Brief fordert, wäre dann selber schuld.

Weiter ist die Gefahr, die Du (xafford) benennst, latent für den Forenbetreiber.
Erforderlich ist aber, daß "Internet-Diskussionsforen eine Gefahrenquelle" (für andere als den Forenbetreiber) bedeuten. Jeder kann sich selber im Zweifel in Gefahren begeben, wie er will. Wenn´s aber Dritte, also Forenbenutzer, betrifft, gelten besondere Regeln.

Und eine erhöhte Gefahr sehe ich durch das bloße Betreiben eines Forums nicht.

Dirk

ja, ich schreibe absichtlich nach den alten Rechtschreibregeln!
bei Antwort benachrichtigen
Alibaba xafford „Du vergisst bei deinen Argumentationen einiges: Das Urteil ist erst einmal da...“
Optionen

Im Zusammenhang mit meiner Wohnung wird auch ein Keller und ein Briefkasten "betrieben". Sollte ein solches "Urteil" tatsächlich jemals durchkommen, bin ich dann auch verantwortlich, wenn jemand z.B. eine Hetzschrift einwirft ?
Auch wenn ich dieses sog. Urteil nicht komplett durchlesen konnte, kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass Berufs-Richter, die ja sicherlich auch an ihrer beruflichen Reputation interessiert sein dürften, so etwas pauschal "verzapfen". Inweit ich mich verantwortlich mache, wenn ich im Internet ein Forum einrichte und aktiv betreibe, in dem dann z. B. Anweisungen zum Foltern oder Angebote von Crack oder Ähnlichem an die Leute gebracht werden, steht sicher auf einem anderen Blatt, was ich selbst mitstützen würde. Insofern glaube ich nicht, dass allg. Foren (wir mit PC, Internet, usw. sind ja nur ein kleiner Teil der Betroffenen. Da gibts ja auch noch Fussball-Freaks, Modellbauer, Händler aller Art von Neckermann bis Johnny aus Ober-Eschbach, u. v. a. m.) über ein solches Urteil pauschal unmöglich gemacht werden sollen/können.
Bin gespannt, was dabei rauskommt.
Grüsse
Alibaba

Win11 pro 64, Ryzen 5 5600G, Gigabyte B550 X V2, DDR4 16GB RAM, SSD Crucial 500 GB, MSI Geforce GTX 1050 2GT OC und 2xSATA3-HD + 1xeSATA-HD mit insges. 7,5 TB, NT Cooler Master Silent Pro Gold 1000W, Monitor Samsung Syncmaster 24"
bei Antwort benachrichtigen
dirk42799 Alibaba „Im Zusammenhang mit meiner Wohnung wird auch ein Keller und ein Briefkasten...“
Optionen

Du betreibst keinen Briefkasten i. d. S., daß da andere reingucken und lesen können.
Insofern keine Panik. ;-)

Das mit dem Fußball ist natürlich interessant.
Nicht, daß alle Fans über den gegnerischen Verein und den Schiri pöbeln würden... NEEEEEEIIIIIIN!!!
:-)

D.

ja, ich schreibe absichtlich nach den alten Rechtschreibregeln!
bei Antwort benachrichtigen
Mischa D. Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

...oh wie peinlich liebes Gericht!...
Tja Herr Nickles, da werden Sie wohl irgendwann auch noch zur Verantwortung gezogen, wenn einige User hier auf Nickles.de dumme Sprüche ablassen, anstatt sich sinnvoll und konstruktiv einzubringen. Prost Mahlzeit!

Ist das der erste Schritt in Richtung "Foren-Sterben"? Ein dümmeres Urteil kann man sich wohl kaum aus den Fingern saugen (gibt es denn ich Deutschland keine anderen Probleme?

bei Antwort benachrichtigen
dirk42799 Mischa D. „...oh wie peinlich liebes Gericht!... Tja Herr Nickles, da werden Sie wohl...“
Optionen

zunächst: s. o.

Und selbst wenn Forenbetreiber haftbar wären:
in welchem Umfang und wofür?
Wenn ich sage "XY ist doof." und XY fühlt sich beleidigt, soll der dann Nickles verklagen?

D.

ja, ich schreibe absichtlich nach den alten Rechtschreibregeln!
bei Antwort benachrichtigen
xafford dirk42799 „zunächst: s. o. Und selbst wenn Forenbetreiber haftbar wären: in welchem...“
Optionen

Nein, aber wenn Du sagst "Die Produkte der Firma XY sind Scheiße", dann kann der Anwalt der Firma XY Nickles mit einer schönen Abmahnung und Kostennote bedenken und eine Unterlassung einfordern. Jedes weitere Posting mit dem Inhalt lässt dann eine Vertragsstrafe (in der regel 5- bis 6-stellig) fällig werden.

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
bei Antwort benachrichtigen
dirk42799 xafford „Nein, aber wenn Du sagst Die Produkte der Firma XY sind Scheiße , dann kann der...“
Optionen

Stopp!
Jetzt wird erst einmal differenziert. Dabei ist "doof" eine schlechte Wahl.
Bleiben wir bei den Produkten:
wenn ich sage "XY baut den letzten Schrott", dann kommt´s drauf an, wer das sagt. Sage ich das, weil ich gehört habe, wie der Bauer vom Nachbarn von dessen Schwager von deren Cousine 3. Grades gehört hat, daß das so sein soll, dann hab ich in der Tat ein Problem am Hals.
Sage ich das, weil ich das Produkt getestet habe und aufgrund dieses Testes für mich beschlossen habe, daß das der totale Humbug ist, dann habe ich wiederum kein Problem am Hals.
Sage ich das als Testzeitschrift (berühmt: Hautcreme Uschi Glas ./. Stiftung Warentest), dann hat selbst die Uschi das zu akzeptieren.

Aber:
darum geht´s nicht. Hier geht´s um die Haftung des Forumsbetreibers.
Wenn ich, weil ich den Namen XY nicht mag (oh Gott, hoffentlich heißt hier so keiner!), hier hinschreibe "XY ist doof", dann ist es doch unmißverhältnismäßig, M. Nickles dafür zu belangen.

Wir reden hier über zwei paar Schuhe.

Dirk

ja, ich schreibe absichtlich nach den alten Rechtschreibregeln!
bei Antwort benachrichtigen
xafford dirk42799 „Stopp! Jetzt wird erst einmal differenziert. Dabei ist doof eine schlechte Wahl....“
Optionen

Du hast Dir gerade selbst die Antwort gegeben, warum dieses "Urteil" eine Gefahr ist. Bisherige Rechtslage war, daß Foren nach TDG erst nach Kenntnis haften, nach dem hamburger urteil haften sie bereits vor Kenntnis davon.
Was Abmahnungen angeht und den Kosten / Gefahren auch bei unrechtmäßiger Abmahnung solltest Du vielleicht mal auf abmahnwahn.de oder anderen Seiten über Abmahnpraxis und deren Folgen nachlesen, eine Abmahnung ist nämlich erst einmal ungeachtet der Berechtigung eine böse Sache und ein enormes Kostenrisiko für eine Person, die nicht gerade über einen Hausanwalt verfügt (und nein, eine normale Rechtsschutzversicherung deckt keine Verfahren ab, die mit dem Internet zu tun haben).

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
bei Antwort benachrichtigen
dirk42799 xafford „Du hast Dir gerade selbst die Antwort gegeben, warum dieses Urteil eine Gefahr...“
Optionen

Du verstehst mich immer noch nicht:
ich rede oben davon, warum das Betreiben von Foren in meinen Augen keine erhöhte Gefahrensituation darstellt, was es aber laut Auszug des Urteils tun muß (s. o.). Das Urteil kann nur dann Bestand haben, wenn man sagen kann "ja, durch dieses Forum ist das gedeihliche Miteinander in erhöhtem Maße gefährdet, weil...".
Du redest von der Gefahr durch das Urteil, die unstreitig existent ist - was ich auch nirgends abstreite.

Bzgl. Abmahnpraxis: da ist mir schon geläufig, wie der Hase läuft. Und gerade deshalb weiß ich auch, daß man mehr als die Hälfte der Abmahnungen als Schmierpapier nutzen kann.
Allen, denen das nicht bewußt war, sollen es ab jetzt wissen:
erst einmal ruhig Blut und in Ruhe drüber nachdenken! Wenn man mit gutem Menschenverstand bedacht sich nichts vorzuwerfen hat: liegen lassen und auf Erledigung durch Zeit warten. Andernfalls kommt irgendwann evtl. die Klage und dann wird *haha* neu verhandelt.

Dirk

ja, ich schreibe absichtlich nach den alten Rechtschreibregeln!
bei Antwort benachrichtigen
groggyman Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Habe gerade noch einen Hinweis gefunden --http://www.law-blog.de/227/heise-links-und-haftung-im-forum/
Vieleicht besänftigt das die Gemüter.

bei Antwort benachrichtigen
groggyman Nachtrag zu: „Habe gerade noch einen Hinweis gefunden...“
Optionen
bei Antwort benachrichtigen
TAsitO Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Wie war das nochmal ?
Die Würde des Menschen ist unantastbar ?
Da kommt mir eher das WÜRGEN !

http://www.talk-about.org/leben-ist-mehr/default.asp
bei Antwort benachrichtigen
Zappo Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Nun, ich könnte mir vorstellen, dass Foren im Ausland betrieben werden, ähnlich den Clone-CD Betreibern. Die Frage ist, ob man sich in Deutschland dann schon Abmahnhaft (neues Wort) verhält, wenn man auf dieses Forum verlinkt. Aber irgendwie ginge das schon...

Tortzallem: Traurig...

bei Antwort benachrichtigen
Elvereth Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Da könnte ja jeder Trollabmahnanwalt kommen und nach Schema F vorgehen:

1. als Nutzer anmelden
2. irgendwas rechtswidriges ablassen
3. den Betreiber verklagen der ja noch nichts von diesem Beitrag weiss

blödes Urteil. So ein Urteil gehört vors Verfassungsgericht wg. Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.

CU Elvereth

Meine Heizung hat drei Gigahertz. http://www.svenspages.de/
bei Antwort benachrichtigen
dirk42799 Elvereth „Da könnte ja jeder Trollabmahnanwalt kommen und nach Schema F vorgehen: 1. als...“
Optionen

genau da hakt es meiner Meinung nach auch.
Es gilt zwar "Unwissen schützt vor Strafe nicht", aber - der geneigte Leser wird´s merken - das Wort "Strafe" bezieht sich auf´s Strafrecht.
Und da befinden wir uns nicht drin.

Daher: wie soll ein gedeihliches Miteinander noch möglich sein, wenn schon Dinge abgemahnt werden dürfen, von denen niemand - im schlimmsten Fall: niemand außer dem Schreiber des Beitrags - Kenntnis erlangen konnte?

Insofern geht auch mir das Urteil zu weit und ich folge http://www.law-blog.de/227/heise-links-und-haftung-im-forum/ mit meiner Meinung, daß nur dann eine Haftbarkeit verlangt werden kann, wenn Personen mit Einfluß auf die Entfernbarkeit von Einträgen Kenntnis davon erlangt haben können.

Wißt ihr, wo das sonst endet?
Jedes Forenmitglied wird mit der Fähigkeit ausgestattet, Beiträge zu löschen.
Und dann haben wir die ganze Rentnerpolizei-Diskussion auch im Forum, wo jeder meint, den Beitrag eines anderen löschen zu müssen.

Aber kehren wir einmal zur Ausgangsproblematik zurück:
"Forenbetreiber müssen ihr Unternehmen so einrichten, dass alle Leserbeiträge vor ihrer Veröffentlichung auf Rechtsmäßigkeit überprüft werden."
Wir diskutieren hier doch über unrechtmäßige Postings.
Aber wer entscheidet, ob ein Posting un/rechtmäßig ist?
Muß da jeder Forenbetreiber noch eine ganze Batterie von Anwälten beschäftigen, die jeden Beitrag akribisch prüfen?
Dann sind Foren nicht nur inhaltlich ihrer Vielfältigkeit beraubt, sondern auch ihrer Möglichkeit, zeitnah miteinander zu korrespondieren.

Dirk

ja, ich schreibe absichtlich nach den alten Rechtschreibregeln!
bei Antwort benachrichtigen
cheftutti1 dirk42799 „genau da hakt es meiner Meinung nach auch. Es gilt zwar Unwissen schützt vor...“
Optionen

Das errinert mich doch irgend wie ich weis nicht an DDR oder an die anderen Kommunistischen Länder siehe auch letztes b.p. China und Google. ZENSUR - PUR ääää hallo.
Hat dieser Richter überhaupt eine Ahnung was er da geurteilt hat. Ich glaube nicht sonst wäre solche ein Mist garnicht zustande gekommen.
Ich hatte letztens selber ein PC-Problem (NTLDR) dank verschiederner Foren konnte ich das Problem ohne Neuinstallation lösen. Danke an die die sich in Foren überhaupt egal welches Thema es auch betrifft daran beteiligen.

Gruß
Chefetutti

bei Antwort benachrichtigen
Nörgler cheftutti1 „Das errinert mich doch irgend wie ich weis nicht an DDR oder an die anderen...“
Optionen

Etwas zu hoch gerutscht.

[Diese Nachricht wurde nachträglich bearbeitet.]

Armes Deutschland!
bei Antwort benachrichtigen
Tam Dure Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Liebe Leute,

Das Gericht stützt sich auf § 823 BGB - Schon im Kommentar von 1972 heisst es: "Die Zurechnung eine Schadens ist nicht schon ausgeschlossen, weil er auf dem Eingreifen eines Dritten beruht. Der Dritte ist im Forum der, der den Rat gibt oder Auskunft erteilt.

Nun ist Auskunft und Auskunft ein Unterschied. Wenn ich nachts Auto fahre und die Batterie wird plötzlich schwach, kann ich raten: Schalte das Licht aus und fahr langsam im Dunkelen weiter, bis Du zu Haus bist. Für die die Zündung reicht vermutlich die Restladung. - Jeder weiss, dass dies nach STVZO nicht zulässig ist. - Wenn sich der Forenbetreiber entlastet (enthaftet) und hinzufügt: "Wir sehen darin ein grosses Risiko und raten eindringlich davon ab." - Hat er das nötige und richtige getan !

Anders ist es, wenn im Keller bei einer Eisentür die Türangel abgebrochen ist und dann geraten wird: Holen Sie Ihr Schweissgerät, fixieren Sie die abgebrochene Angel und schweissen Sie diese an ! Dann gibts vielleicht Leute die das dann auch so machen.- Hier muss aber dann vor einem möglichen Brand gewarnt werden: Entfernen Sie vorher alle brennbaren Gegenstände im Umkeis von 4 m und stellen Sie 2 voll gefüllte Eimer Wasser in Reichweite.

Unser Recht ist sehr kompliziert ! - Es schützt immer den schwächeren ! - Wie oft hat mancher von Euch gedacht: Wie kann man nur so dämlich sein! -

Ich meine, mit einem nicht überlesbarem Haftungsausschluss für unnsinniges und fahrlässiges Handeln hat ein Forenbetreiber schon das meiste getan. Fragen Sie hierzu nicht Ihren Apotheker sondern Ihren Rechtsanwalt !!

Wie sagten doch die alten Römer: Was es auch immer sei, handele klug, mit Verstand, und
bedenke das Ende !!

Euer Tam Dure

bei Antwort benachrichtigen
Nörgler Tam Dure „Liebe Leute, Das Gericht stützt sich auf 823 BGB - Schon im Kommentar von 1972...“
Optionen

"Es schützt immer den schwächeren !"

Glaubst du das wirklich? Jetzt ohne dir allzu nahe treten zu wollen, glaubst du auch an den Osterhasen, den Weihnachtsmann oder den Klapperstorch? Oder daran, dass Richter wirklich immer Recht sprechen, glaubst du das wirklich?

Ein Staat, in dem es möglich ist, dass jemand seinen Gesamterwerb nur mit Abmahnungen in zweifelhaftester Form, gerade im Hinblick auf die Opfer dieser Herrschaften, bestreiten kann , hat in meinen Augen nicht nur ein klares Demokratie- und Sozial- sondern vor allem ein erhebliches moralisches Defizit! Gut Moral kommt im Grundgesetzt wohl auch auch nicht vor. Warum auch? Es kommt vor? Haben sie es doch alibimäßig irgendwo untergebracht, herrjeh echt?

Gut, alles Begriffe, die wenn sie im Grundgesetz wirklich auftauchen der reinen Verarschung dienen. Ist wie der Schwur unserer Parlamentarier den sie ablegen müssen, wenn sie irgendein Amt übernehmen. Wie ging der noch mal? Ach ja, so ungefähr: "Ich schwöre, alles dafür zu tun, dass mein Geldbeutel und der meiner Clique sich wesentlich mehr zu füllen habe als der des gemeinen Mannes, dass ich alles für meine Clique tun werde, so wahr mir diese Clique helfe!" So oder so ähnlich, ich kriegs halt nicht mehr ganz zusammen.

Wenn unsere halbseidenen Politiker, Juristen, Funktionäre, Vorständler und dergleichen mit ihrem Privatvermögen für die Scheiße haften müssten, die sie während ihrer Tätigkeit so verbrechen, dann gäbe es etwas mehr Gerechtigkeit in diesem unserem Lande. Ein Handwerker, der eine Reparatur verpfuscht und nicht zu dieser Clique gehört, der muss für seine Tätigkeiten einstehen. Hier liegt das wahre Ungleichgewicht, die wahre Verarschung und Unrechtmäßigkeit in unserem System. Das allein ist der Knackpunkt, warum unsere Demokratie tagtäglich so kläglich versagt. Haftbar wird in Deutschland selten der gemacht, der den größten Scheiß verbricht. Haftbar sind hier bei uns nur die Kleinen, Unwissenden und Dummen niemals aber ein gewisser Exbundeskanzler (öha, mittlerweile sind es derer ja schon zwei), diverse Winkeladvokaten und ihre Richterfreunde.

Prost Mahlzeit. Auch und gerade deshalb mal wieder:

Armes Deutschland!
bei Antwort benachrichtigen
dirk42799 Nörgler „Mal wieder 'n büschen Satire:“
Optionen

also, an Osterhase (sehr aktuell) und Weihnachtsmann (kann nicht schaden) glaube ich wiiiiirklich! ;-)

Im übrigen halte ich Tam Dures Ausführungen für gedanklich etwas schwach.
Zunächst einmal sollte man das Auto lieber stehen lassen und den restlichen Strom für die Warnblinke verwenden.
Wir sind mal mit ´nem Wohnmobil mit Standlicht in Norddeutschland rumgekurvt. Nicht wirklich schön und es bringt nix außer Streß, Streit und kaputte Augen.

Davon mal ab:
"Es schützt immer den Schwächeren!" Wo hast das DAS denn bloß her?
Den geistig Schwächeren vielleicht, der über genügend Dreistigkeit verfügt, die anderen an der Nase herumzuführen.
Schau Dir mal die Beispiele im Eigentümer-Mietrecht an (Stichwort: Mietnomaden). Bis der Eigentümer (das ist die stärkste Rechtsposition, die das deutsche Recht kennt) hier über sein Eigentum wieder verfügen kann, ist er pleite, wiegt nur noch halb so viel und hat dafür doppelt so viel graue Haare und die nachfolgenden 3 Generationen sind mit dem Schuldenabbau beschäftigt.

@Nörgler: es gab noch mehr juristische Alt-Bundeskanzler in der BRD als 2. ;-)

Dirk

ja, ich schreibe absichtlich nach den alten Rechtschreibregeln!
bei Antwort benachrichtigen
Tam Dure dirk42799 „also, an Osterhase sehr aktuell und Weihnachtsmann kann nicht schaden glaube ich...“
Optionen

Lieber Dirk, dirk42799

Du hast das mit dem Auto wohl nicht ganz verstanden ! Es ist doch so: Gesetzt, den Fall, dass...., dann könnte ein Dritter den Rat geben: schalte das Licht aus und fahr im dunkelen nach Hause. -( ist also nur ein gewiss nicht erstklassiges Beispiel.)

Wir wissen alle, dass es ein schlechter, ja gefährlicher Rat ist. (Darum ging es mir bei dem Beispiel!!) Darauf müsste nun vielleicht der Forenbetreiber hinweisen, vielleicht ? , und warnen, dass er sich bei der oben geratenen Verhaltensweise strafbar macht. Dann kann der Beratene später nicht sagen: "Im Forum xyz123 wurde mir gesagt, ich solle dies so machen". - Darauf kommt es doch an. Nicht auf das sicher nicht gut gewählte einfache Beispiel. Es gibt aber viel kniffligere Fälle, als den von mir genannten. -

Abhilfe bietet da nur ein Haftungsausschluss, etwa so:

"Alle die in diesem Forum gemachten Vorschläge sind lediglich Ideen und Gedanken, die nicht zwingend den gewünschten Erfolg versprechen müssen und möglicherweise auch sogar beim Anwender zu Schäden führen können. Der Forenbetreiber kann für die hier gemachten, auch möglicherweise grob fahrlässigen, Aussagen keine Garantie übernehmen, geschweige denn, für Folgeschäden haften. Es empfiehlt sich, auf jeden Fall immer mehrere Meinungen an zu hören und daraus in eigener Verantwortung die nötigen Schlüsse zu ziehen. Auch der jeweilige Ratschlaggeber schliesst sich ausdrücklich diesem Haftungsausschluss an. Alles was geraten wird, kann bei Ausführung funktionieren, aber vielleicht auch nicht ! Bedenken Sie das bitte !"

Nun noch kurz zu dem "Schwächeren" : Genau so einen Mietnomaden habe ich gerade bei mir: Räumungsklage gemacht, Verhandlung vor Gericht. Er muss sofort räumen. Gerichtsvollzieher bestellen, Mieter heraustun. Das dauert. Was soll das Gericht anders machen? - Es gibt eine Zivilprozessordnung, an die muss es sich halten ! Das ist für mich einfach Pech, ist mein Risiko ! Wenn ich das nicht will, muss ich in Festgeld anlegen oder Sparvertrag abschliessen usw. Was Du sagst, ist Fakt! Ist richtig ! Aber was nützt Dir, wenn der Mietnomade wegen Betruges verurteilt wird ? - Neulich schickte ein Gericht einen Wiederholungstäter ohne Bewährung ins Gefängnis, sehr mutig ! Aber hilft das einem selbst weiter?

"Die Demokratie ist eine schlechte Regierungsform, aber ich weiss keine bessere !" (Winston Churchill)

Be happy !
Tam Dure

bei Antwort benachrichtigen
Olaf19 Tam Dure „Lieber Dirk, dirk42799 Du hast das mit dem Auto wohl nicht ganz verstanden ! Es...“
Optionen

> Darauf müsste nun vielleicht der Forenbetreiber hinweisen und warnen, dass er sich bei der oben geratenen Verhaltensweise strafbar macht.
> Dann kann der Beratene später nicht sagen: "Im Forum xyz123 wurde mir gesagt, ich solle dies so machen".


Das scheint mir aber gar nicht das Problem zu sein. Dass jemand hier falsche und fahrlässige Tipps gibt und ein gutgläubiger Fragesteller daraufhin seine CPU grillt ("über-übertaCKtet"), das kann immer passieren - selber schuld, wenn man den Tipps der Feierabendexperten blind vertraut. Solche gefährlichen Tipps löschen wird zwar, wenn sie entdeckt werden, aber darauf hebt dieses Gerichtsurteil m.E. gar nicht ab. Es ist zwar mehr als unschön, schädliche Tipps zu geben, letztlich aber nicht verboten.

Kritisch erscheinen mir eher illegale Tipps (Links auf verbotene Programme, Warez oder Serialz), Beleidigungen und Volksverhetzung u.dgl. - sowas wird zwar schnellstmöglichst gelöscht, aber wenn der Gesetzgeber ernsthaft erwartet, dass solche Beiträge gar nicht erst ausgehängt werden dürfen, dann haben wir künftig einen schweren Stand.

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
bei Antwort benachrichtigen
Nörgler Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Solange es kein Gesetz gibt, das jemandem der mehrfach wegen betrügerischer, äh unrechtmäßiger Abmahnungen eine Strafe bei weiteren Vergehen in dieser Richtung in entsprechender Höhe, sagen wir mal > 500 000 Euro pro weiterer Standardabmahnung, anheimstellt, solange wird der Betrug, äh die Unrechtmäßigkeit auch weiterhin in Deutschland unterstützt werden. Als ob Justitia anders wäre als die Politik. Überall nur Krähen die sich gegenseitig niemals das Auge aushacken würden!

Oben hat jemand in seiner Signatur stehen, dass jedes Land die Politik hat, die es verdient hat. Dasselbe gilt auch für die Justiz und für so vieles andere ebenfalls.

Und Hamburg, an was erinnert mich Hamburg ganz besonders im Hinblick auf dieses und andere grandiose Fehlurteile dieses honorigen Justizstandorts noch mal wieder. Ach ja, da oben gibt es doch tatsächlich Leute, die stolz auf die Tatsache sind, dass man selbst nach der Kapitulation am Ende des zweiten Weltkriegs noch ein paar Tage "weiter gemacht habe". Irgendwie scheint mir da noch was von diesem Gedankengut, respektive -schlecht übrig geblieben zu sein und uns jetzt in leicht abgewandelter Form wieder aufgetischt zu werden. Zensur, Rechtsbeugung durch die eigene Clique etc.

Feine Sache. Auch und gerade deshalb aber auch sowas von mal wieder:

Armes Deutschland!
bei Antwort benachrichtigen
Conqueror Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Oder wie ist die Meinung der Redaktion bzw. des Forenbesitzers Michael Nickles ??

bei Antwort benachrichtigen
winnigorny1 Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Tja, irgendwie paßt das in die politische Landschaft!

Da wird sich bei uns darüber in der Tagesschau echauffiert, dass in Rußland die Pressefreiheit quale abgeschafft ist, aber was passiert hier??????

Ups, hoffentlich wird Nickles jetzt wegen meines Beitrags nicht zur Rechenschaft gezogen?

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
bei Antwort benachrichtigen
hubert.braun Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Manchmal gruselt mich, wenn ich erfahre was einige Zeitgenossen unter der Freiheit der Meinung verstehen. Da soll es also unbeschränkt gestattet sein zu Verleumden, zu Beleidigen, üble Verdächtigungen zu veröffentlichen.
Geht man der Sache auf den Grund, hat man das Bild von Menschen vor sich, die herzlich wenig mit Grund- und Freiheitsrechten am Hut haben. Die vor allem bereit sind den alles überragenden Begriff der Würde des Menschen völlig zu ignorieren.
Und nun soll der logisch nächste Schritt erfolgen. Nun soll auch unser Rechtssystem daran gehindert werden dieses menschenverachtende Treiben zu sanktionieren. Weil moderne Zeiten angebrochen sind. Also was für gedruckte Meldungen, Meinungen, Aussagen gilt, soll im Internet außer Kraft gesetzt sein.
Selbstverständlich verklage ich die Zeitung, die einen mich herabwürdigenden Leserbrief veröffentlichte. Aber bietet ein Forenbetreiber die unbeschränkte Möglichkeit, mich vor aller Welt als Lumpen, Gangster, Schurken darzustellen, so soll er mit dem Argument dies sei kaum zu verhindern weiter diese Möglichkeit anbieten können?
Nein, es wird höchste Zeit dass die Gerichte dem Einhalt gebieten. Seine Meinung kann man auch sagen ohne Straftaten zu begehen. Aber wenn es in den Foren so weiter geht, ist es nicht mehr lange hin bis die, die dort alles durften, sich auch sonst dieses Recht nehmen.
Wollen wir das?

bei Antwort benachrichtigen
Olaf19 hubert.braun „Meinungs- oder Verleundungsfreiheit?“
Optionen

> Da soll es also unbeschränkt gestattet sein zu Verleumden, zu Beleidigen, üble Verdächtigungen zu veröffentlichen.

Nein, das soll eben nicht gestattet sein. Deswegen waren Forenbetreiber schon immer dazu verpflichtet, derartige Beiträge herauszunehmen. Das hat jahrelang wunderbar funktioniert. Warum lässt man es nicht einfach dabei? Diese neue Rechtsprechung kann in letzter Konsequenz nur bedeuten, dass alle Foren ihren Laden dicht machen können.

Das bedeutet dann aber auch: Keine Hilfe mehr bei Computerproblemen. Dann kannst du deine Kiste mit dem Taxi oder deinem eigenen Auto für teuer Geld zum nächsten Local Dealer schleppen, wenn irgendetwas hakt.

Willst du das?

> Also was für gedruckte Meldungen, Meinungen, Aussagen gilt, soll im Internet außer Kraft gesetzt sein.
> Selbstverständlich verklage ich die Zeitung, die einen mich herabwürdigenden Leserbrief veröffentlichte.


Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

Bei einer Zeitung sitzen Redakteure, die darüber zu entscheiden haben, was veröffentlicht wird und was nicht. Das sind Berufsjournalisten, hier im Forum posten journalistische und juristische Laien. Tagtäglich werden hier Tausende und Abertausende von Beiträgen ausgehängt - wie willst du die alle vorher kontrollieren? Das ist doch völlig illusorisch.

> Seine Meinung kann man auch sagen ohne Straftaten zu begehen.

Ja, bis vor kurzem konnte man das. Ab sofort ist dies im Internet nicht mehr möglich, weder mit noch ohne Straftat. Wollen wir das?

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
bei Antwort benachrichtigen
Gugel Gugel Olaf19 „Sehr unsachlicher Beitrag :-((“
Optionen

Recht interessant die Diskussion, aber sie hinkt (wie so oft hier), an so vielen Ecken und Kanten, dass man es kaum noch schafft, auch nur einigermaßen den Überblick zu behalten.
Rollen wir die Sache mal von hinten auf.

Thema Local Dealer: Ja, es wäre besser für uns und unsere Wirtschaft, wenn nicht jede Person, die entweder Lesen oder Schreiben kann, sich einbildet, einen Windows SBS aufsetzen zu können (bildlich und übertragen gesprochen). Oder glaubt einer ernsthaft hier im Forum, wir sollten den selben Tuning-Ergeiz beim Manipulieren von Mikrowellen und Rasenmähern an den Tag legen?! Es wäre doch so toll, aus einer 600W- eine 1200W-Mikrowelle zu bauen. Die Kosten der Feuerwehr übernimmt dann ja bereitwillig Mama, Papa oder die ortsansässige Kirche.

Thema Foren-Beiträge: Warum sollte man nicht eine namentliche Anmeldung bei einem Forum durchführen? Tausende von gut geführten Foren leben damit und dadurch und haben selten mit Problemen zu kämpfen. Ich höre schon wieder die Datenschützer schreien und zetern. Aber in eine Bibliothek oder Bildungseinrichtung komme ich auch nicht rein wie in eine Taverne oder ein Bordell. Selbst bei Busreisen und teilweise bei Bahnreisen ist dies gängige Praxis. Und ob es nun den Untergang des Abendlandes bedeutet, wenn ich beim Kauf eines Tickets für die Fifa-WM meine Daten mit angeben muss, dies wage ich doch stark zu bezweifeln.

Thema Richter und Rechtsprechung: Es sind schon diverse Urteile selbst wegen Rechtsbeugung und Willkür aufgehoben worden. Dies ist so ziehmlich das krasseste, was ein höheres Gericht über die Machenschaften einer unteren Instanz sagen/schreiben kann. Es wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. Und das es aus Hamburg schon diverse merk- und denkwürdige Urteile gab (siehe Haftung bei Links), das dürfte mittlerweile doch bekannt sein. Warten wir also alle erst mal ab, ob und wann das Urteil so wie es ist in Kraft tritt/rechtskräfitg wird.

Thema Abmahnungen: Es ist in Deutschland nicht gestattet, den Hauptteil seiner Einkünfte über Abmahnungen zu erlangen. Sollte also jemanden dieser Fall bekannt sein, so kann er beim zuständigen Gericht, der Staatsanwaltschaft oder der Anwaltskammer dagegen Beschwerde/Klage einreichen. Wieder einmal wird hier verbal wild um sich geschossen ohne sich über das Ausmaß der eigenen Äußerungen Gedanken zu machen.

Thema Meinungsfreiheit: Es wurde schon unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu Straftaten aufgerufen. Gerade in der IT-Branche ist dies ein gern genutztes Mittel um sich am Rande der Legalität zu bewegen. Da werden z.B. Hardware-Komponenten bewußt beschädigt und zerstört, nur um zu testen, wie schnell die RMA-Abwicklung läuft. Anschließend wird sich auch noch darüber beschwert, wenn nicht ein Sofort-Austausch erfolgte, etc. pp.
Also immer ruhig mit den müden Pferden. Wir Deutschen neigen dazu, viele Dinge reglementieren zu wollen, so lange sie nicht uns selbst betreffen. Aber wehe wir selber stehen einmal vor dem Pranger, dann schreien wir zeter und mordio, nur weil wir uns in genau DEN Grundrechten eingeengt fühlen, die wir gerade bei anderen beschnitten haben (wollten).

Warten wir also mal ab was sich ergibt, wie die genaue Urteilsbegründung aussieht und ob das Urteil bestand haben wird.

bei Antwort benachrichtigen
SmallAl Redaktion „Foren-Betreiber haften für Leserbeiträge“
Optionen

Der Heise-Verlag betrachtet das Gerichtsurteil als grobes Fehlurteil und wird dagegen Rechtsmittel einlegen.

Dem Heise-Verlag stimme ich absolut zu.

remember: Today is the first day of the rest of your life !
bei Antwort benachrichtigen
Dr. Hook SmallAl „Fehlurteil“
Optionen

Gottseidank verfügt der Heise-Verlag über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel, diesen Rechtsstreit, falls nötig, auch über mehrere Instanzen auszufechten. Denn, - so kann man das ja nicht stehen lassen. Dieser, oder diese Richter haben es sich verdammt einfach gemacht!

bei Antwort benachrichtigen