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Kein NPD Verbot

audax31 / 67 Antworten / Flachansicht Nickles

Hat angeblich nur 5000 Mitglieder, stellen keine Gefahr für eine gefestigte Demokratie dar.

Sind wir das überhaupt noch? Erhalten sie jetzt Gelder als demokratische Partie für den Wahlkampf? Unterstützen damit ihre Splittergruppen und sympathisierenden Banden, welche ungeniert ihre Ziele durchsetzen versuchen. Schläger, Brandstifter, Fassadenschmierer? Der Zusammenhang dieser Gruppierungen mit der NPD scheint dem Bundesverfassungsrichtern entgangen zu sein. Wir haben uns schon mehrere Läuse in den Wams gesetzt, welche jetzt piesacken.

Armes Deutschland.

audax31

doc
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weissnix2 fakiauso „Logo - die sind ja alle schon in der AfD oder beim Verfassungsschutz. Ansonsten sehe ich das auch so, wenn eine SPD das ...“
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Wenn ich jetzt eine Partei gründe, die sich - sagen wir mal, für die Einführung der Scharia als Ersatz für das Grundgesetz stark macht, dann ist das mit Sicherheit verfassungswidrig. Aber solange ich nicht mehr als 5000 Mitglieder habe, kriege ich Steuergelder. Ist das richtig, oder habe ich da was falsch verstanden?

Meiner Ansicht nach war es ein Fehler, das Verbot der NPD überhaupt zu beantragen. Solange diese Ewiggestrigen nicht mehr als ein paar Tausend Mutwillige auf die Beine bringen, kann man anhand der Wahlergebnisse international beweisen, wie wenige Nazis es in Deutschland tatsächlich gibt. Verbietet man die NPD, würden ein paar Aktionen dieser Hohlköpfe genügen, um den Anschein zu erwecken,  der Faschismus sei in Deutschland wieder auf dem Vormarsch. Die NPD ist, bleibt und war selbst in den Zeiten, als sie in einigen Landtagen saß, eine Randerscheinung. Damit  muss eine Demokratie leben können. Kann sie das nicht, läuft da was falsch.

Parteien kann man verbieten, Dummheit nicht. Mit Verboten bewirkt man in der Politik gar nichts. Diebstahl ist auch verboten, und trotzdem wird geklaut.

Wer klug ist, kann sich auch schon mal dumm stellen. Umgekehrt wird's schwierig...
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