Rundfunkbeitrag Widerstand 206 Themen, 4.190 Beiträge

News: Widerstand ungebrochen

Demo und große Kundgebung gegen den „Rundfunkbeitrag“ in Karlsruhe

Michael Nickles / 71 Antworten / Flachansicht Nickles

(Originalmitteilung) In den Medien überschlagen sich fast täglich die Meldungen zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung, dem Rundfunkbeitrag.

Die auf Zwang basierende Finanzierung und ihre grundgesetzrechtlichen Bedenken führen zu einem eklatanten Akzeptanzproblem in allen Schichten unserer Gesellschaft.

Die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de lädt am 3. Oktober 2016 zu einem Aktionstag zum Thema Rundfunkbeitrag in Karlsruhe ein.

Prominente Gäste wie u.a.

- Rechtsanwalt Prof. Koblenzer, Autor des Gutachtens „Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen“

- Rechtsanwalt Thorsten Bölck, der mehrere Verfassungsbeschwerden von Klägern aus ganz Deutschland beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.

- Frau Sieglinde Baumert, die 61 Tage in der JVA Chemnitz wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, inhaftiert war.

- Autorin Nicole Joens (u.a. „Korrupte Medienmacht“)

- Fernsehproduzent Holger Kreymeier

 und weitere werden die eklatanten Verstöße gegen das Grundgesetz sowie die soziale Unverträglichkeit des Rundfunkbeitrages thematisieren.

Nach den Vorträgen und der Podiumsdiskussion stehen Ihnen die prominenten Gäste gerne Frage und Antwort.

Gut 10 Infostände aus dem ganzen Bundesgebiet bieten Hilfe im Kampf gegen den Zwangsbeitrag sowie Informationen über die Hintergründe und Missstände an. Jeder Infostand wird mit einer ganz besonderen Überraschung unterhalten und informieren.

Ein symbolträchtiger Demolauf zum Bundesverfassungsgericht findet ebenfalls statt.

Moderiert und gefilmt wird die Veranstaltung von Holger Kreymeier, bekannt durch seinen Online-Kanal „fernsehkritik.tv“.

Wir erwarten von den Medien, dass diese umfassend über dieses gesamtgesellschaftliche Problem und den Aktionstag in Karlsruhe berichten.

bei Antwort benachrichtigen
fakiauso citizenfive „Wieso halten Sie die derzeitige Lösung für die am wenigsten Schlechte? Und dies, obwohl sie vermutlich in mehreren ...“
Optionen
Wieso halten Sie die derzeitige Lösung für die am wenigsten Schlechte?


Weil z.B. bei Privatpersonen tatsächlich nur noch einmal pro Haushalt/Wohnung gelöhnt wird, statt das wie früher die Agenten der GEZ um jede Bude geschlichen sind, sobald dort ein Familienmitglied den 18.ten gefeiert hat? Woher hatten die eigentlich die Daten?

Und dies, obwohl sie vermutlich in mehreren Punkten verfassungswidrig ist?


Ist nicht eben wegen des Verfassungswidrigen genau diese alte 'Lösung' geändert worden? Wenn ich suche, finde ich immer etwas, egal wie ich es drehe und wende und ein paar scheissen halt immer auf´s Brett. Bei einer Nichtnutzerin wie Fr. Baumert oder solchen im wahrsten Sinne des Wortes Armen wie Torsten sehe ich zwar durchaus den Ansatz und da ist eine Befreiung in Ordnung. Das hat mit dem von Ihnen aufgeführten Problem mit der Verfassung allerdings nada zu tun. Kommt sie jedoch durch, was glauben Sie wieviele Nichtnutzer es auf einmal in D gibt...

Da sie selbst den Zusatz 'vermutlich' benutzen, sind die Gutachten halt Gutachten, die in sich durchaus recht haben könnten und schlüssig sind. Merkwürdigerweise kommen Sie anscheinend mit dem Konjunktiv als Stilmittel nur bei sich selbst zurecht.

Um dann auf Ihre Antwort hier einzugehen:

http://www.nickles.de/thread_cache/539187048.html#_pc

Eine wirkliche Lösung haben sie bei aller Schlaumeierei also auch nicht parat, die Birne dürfen sich dann wieder andere machen, Hauptsache dagegen:

Da widerspreche ich Ihnen nicht. Steuern sind Kompetenz des Bundes, Rundfunk Kompetenz der Länder. Wobei sich auch hier viele Fragen auftun: Bundeslandübergreifende Rundfunkanstalten, das ZDF als "nationale" Sendeanstalt, der BS als nationales "Inkassounternehmen". Ich sagte nur, es wäre vieles denkbar. So einfach wird eine gerechte, sozial verträgliche und verfassungskonforme Lösung nicht gefunden werden.


https://dejure.org/gesetze/GG/5.html

Ganz grosses Kino, wo wird hier Meinungsfreiheit beschnitten? Ob ich zahle oder nicht, so kann doch jeder daher labern, was er will, solange es nicht rassistischer oder anderer Müll ist. Es ist auch niemand gezwungen, alles für bare Münze zu nehmen, was auch auf den ÖR als offensichtlich falsch oder verfälscht daherkommt. Das trifft mehr oder weniger auf jede Nachrichtenquelle zu und das Denken nimmt einem kein Medium der Welt ab.

Pressefreiheit, Zensur usw. - weder Sie noch ich wissen, was Zensur wirklich ist. Trotz meines Aufwachsens in der DDR, wo man das ansatzweise mitbekam, die Zeit jedoch selbst dort soweit fortgeschritten war, dass sich nicht mehr alles totschweigen und unter den Teppich kehren liess.

Absatz 3 - Einflussnahme findet sowohl in den ÖR als auch allen anderen Medien statt, hiess bei mir kurz und knapp, dass Medien Sprachrohr der Herrschenden sind. Glauben Sie, wenn diese pupsige GEZ-Chose anders wäre, ändert sich daran etwas oder die Mitnahmementalität bei einigen Nutzniessern des Systems GEZ wäre dann anders?

Sollte statt einer Behörde in jedem Bundesland eine zum Einzug eröffnet werden?

Machen wir wieder eine Steuer, obwohl die als solche ja auch als nicht möglich im Zusammenhang mit der GEZ angesehen wird? Es wird m.E. so oder so eine Art Pauschale darstellen.
Bundeslandübergreifende Anstalten gibt es schon lange wie den SWR, MDR, RBB und NDR. Die Landesfunkhäuser deswegen abschaffen? Warum eigentlich nicht gleich den Föderalismus als Element bundesdeutscher Demokratie. Dann haben wir wieder Einheitsmedien und eine Einheitsland -fertig. Wobei es zumindest beim Schulsystem sogar von Vorteil ist im Gegensatz zum föderalen System, aber das nur nebenbei.

------------------------------

Schlafen Sie ruhig weiter, genau wie bei diesem Ansatz:

Die Akzeptanz von Grundrechtsverstößen bzgl. der aktuellen Rundfunkbeitragsregelung bei einigen Kommentatoren hier überrascht mich doch sehr.


Das ist Usus, seit es das als solches gut gemachte und gemeinte Grundgesetz aka Verfassung gibt, regt aber kaum jemanden auf. Solange das System dahinter existiert, ist so oder so alles Makulatur und Therapie der Symptome und nicht der Krankheit. Sowohl den Ansatz Verfassung=Grundgesetz schnallen hier einige Ewiggestrige nicht, genau wie den o.a. Don Quichott´schen Ansatz des Protests gegen die GEZ. Langsam sind bei mir nur leider die Balken alle zum dagegenrennen.

Der Rest mancher Antworten erinnert mich an die Aussagen von Chefs, die sich auch nicht festlegen wollen und stattdessen wie im Zitat nur in Phrasen daherblubbern, da nützt auch der an Snowden angelehnte Nick nüscht.

Die einen haben schon Riesenkoffer, weil sie immer alles 'mal mitnehmen', die Anderen  halten alles für 'denkbar und es darf keine Denkverbote geben', nur selbst denken wollen sie nicht.

Von meiner Seite ist damit der Thread-Puscherei Genüge getan und hoffentlich hat es sich wenigstens der Werbung halber und damit der Einnahmen für Mike und das Forum gelohnt...

...und sorry für den Rant als PS

"Anyone who believes exponential growth can go on forever in a finite world is either a madman or an idiot (or an economist)" - Hellsongs
bei Antwort benachrichtigen
Plonk! Alpha13