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News: Störerhaftung

Öffnet die privaten WLANs – besser doch nicht!

Markus Selinger / 32 Antworten / Flachansicht Nickles

Das neue Gesetz zur Störerhaftung sollte so ein richtig guter Wurf sein. Jeder – private Nutzer oder auch Geschäfte - sollte sein WLAN freigeben können und wird bei eventuellen einer Gesetzesübertretung durch einen fremden Benutzer nicht bestraft. So stand es kurzgesagt im Gesetzesentwurf der die Runde machte.

Achtung Falle: Neues Gesetz zur Störerhaftung schützt private Anwender die ihren Internetzugang freigeben nur unzureichend (Foto: pixabay).

Viele Medien haben darüber berichtet und sogar Rechtsanwälte hatten den Entwurf für gut befunden. Doch nun ist (fast) alles anders: das Gesetz wurde kurz vor der Verabschiedung in einem Halbsatz noch schnell geändert. Diese kleine Änderung hat nun fatale Folgen: während Geschäftsleute von Cafés oder anderen Läden risikolos ihr WLAN freigeben können, sollten private Nutzer das besser lassen. Denn der fehlende Halbsatz im Gesetz nimmt nun die privaten WLANs von der Störerhaftung nicht mehr explizit aus. Ergo: jeder Nutzer kann somit weiterhin für Vergehen die ein Besucher über seinen Internet-Zugang vornimmt eventuell haftbar gemacht werden.

Dank unseres Nutzer/s/in „giana0212“ haben wir auch ein Quelle die das neue Gesetz gut erklärt: sie/er hat uns im Forum einen Youtube-Videobeitrag des Rechtsanwalt Solmecke gepostet. Er erklärt in sehr klaren Worten, wie es um das neue Gesetz der Störerhaftung nun steht.

https://www.youtube.com/watch?v=kV202S0c1CM

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=kV202S0c1CM
Markus Selinger meint:

Ich meine: wieder ein Tropfen mehr in Sachen Wählerverdruss. Nach vielen Jahren hat sich in dem Bereich endlich mal etwas bewegt und dann wird das Gesetz vor der Ziellinie noch abgeschossen. So wie es nun verabschiedet wurde ist es für private Nutzer nicht das Papier wert auf dem es steht. Wie der Anwalt im Video erklärt wird das die Abmahnanwälte nicht davon abhalten ihre Kostennoten zu verschicken. Mein WLAN ist schon wieder dicht. Die Kanzlerin nannte das mal Thema Internet in Deutschland mal „Neuland“ und jeder dachte sie habe sich nur versprochen oder kenne sich nicht aus. Ich denke inzwischen die Wortwahl war absolut korrekt.

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Anonym60 Markus Selinger „Öffnet die privaten WLANs – besser doch nicht!“
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Also ich selber habe nur eine 500MB Flatrate. Dann wird gedrosselt. Monatlich kostet mich dies 6,99 Euro (Prepaid). Das reicht mir auch. In 100 Meter habe ich ein Freifunk Netzwerk. Dort lade ich mir mit meinem Smartphone per Wlan Updates und Navikarten herunter.

Ich habe hier noch eine externe Wlan Karte von Alfa die ich mir vor Jahren gekauft habe wo die maximale Leistung 1 Watt betragen soll. Mal sehen, ob ich damit das Freifunk Netzwerk erreichen kann. Alternativ gab es mal vom selben Hersteller noch eine externe Karte mit 5 Watt.

Ständig wird der Datenverkehr zunehmen. Nächstes Jahr wird das Privatfernsehen kostenpflichtig für die Leute die keine Satschüssel haben. Gut die Leute die es sich leisten können zahlen diese 60 Euro (?) jedes Jahr oder schauen per IP TV.

In anderen Ländern scheint dies kein Problem zu sein mit den Wlans. Bei uns wird einfach versucht so viel Gewinn zu pressen wie es nur möglich ist. Am besten ist noch, dass der Staat es macht und ein Unternehmen aus der Wirtschaft übernimmt und erntet nur noch die Kohle.

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