News: Für Deutschland tickt die Uhr
Polnischer Präsident stoppt ACTA nach heftigen Protesten
Michael Nickles / 17 Antworten / Baumansicht
[mn] Vor zwei Wochen wurde das umstrittene "Urheberrechtsabkommen" ACTA vom polnischen Parlament unterzeichnet.
ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Die teilnehmenden Länder wollen damit eine Grundlage schaffen um mit gemeinsamen Gesetzen gegen Urheberrechtsverletzungen, Piraterie, im Internet vorgehen zu können. Der Knackpunkt ist die geplante Umsetzung.
Unter anderem sollen Internetanbieter haftbar gemacht werden, wenn sie das Internet nicht kontrollieren und gegebenenfalls "zensieren". Uns sie sollen ihre Kunden bei Rechtsverletzungen stufenweise mahnen und final schließlich den Internetzugang sperren.
Die Unterzeichnung des "Antipiraterie-Abkommens" führte in Polen zu enormen Protesten. Datenschützer waren empört, es gab Demonstrationen in polnischen Städten, Internetseiten der Regierung wurden von Hackern gekapert und lahmgelegt.
Jetzt hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk auf die Proteste der Bürger reagiert und seine Unterzeichung des ACTA-Abkommens abgelehnt.
Er räumte ein (unter anderem laut Zeit), dass die vorangegangenen Beratungen nicht vollständig gewesen sind. Es fanden wohl nur Gespräche mit Rechteinhabern, aber nicht mit Internetnutzern statt.
Michael Nickles meint: ACTA ist damit in Polen nicht endgültig abgeschrieben, aber ohne die finale Unterschrift des Präsidenten geht erst mal nichts. Das Demonstrieren hat sich also gelohnt. Jetzt darf mit Spannung abgewartet werden, was hier bei uns passiert. Auch in Deutschland fehlt noch die Unterschrift unter das "Papier", das von der EU bereits am 26. Januar durchgewunken wurde.
Schenkt man den Worten (Lügen) der deutschen Justiz glauben, wird sich in Deutschland durch die Unterzeichnung von ACTA nichts ändern, es werden keinerlei Netzsperren eingeführt. Gewiss ist damit "halt nicht sofort" gemeint. Das Problem ist, dass das schwammig formulierte ACTA sehr dehnbar ist, sich nach Lust und Laune ausbauen und missbrauchen lässt.
Die ACTA-Gegner in Deutschland haben am 11. Februar zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen.
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„Polnischer Präsident stoppt ACTA nach heftigen Protesten“
Diesen oder dieses Vertrag, ist ein ein Kaeseblatt. Ganz einfach und sonst nichts.
Solange die AMerikaner immer noch das Internet beherrschen wollen. Naja dann viele Laender haben noch groessere Probleme. ;-)
Gruss
Sascha
„Polnischer Präsident stoppt ACTA nach heftigen Protesten“
Hier mal eine kleine Glosse, was da mit ACTA auf uns zukommen könnte: Klick
Meiner Meinung nach sehr gut geschrieben. Man kann nur hoffen, dass es nicht tatsächlich so kommt....
Gruß
K.-H.
„Hier mal eine kleine Glosse, was da mit ACTA ...“
Was heisst hier Glosse?
Ich fürchte, dass das tatsächlich eines Tages realität sein könnte - allerdings brauchen wir sicher nicht bis 2047 zu warten ...
„Hier mal eine kleine Glosse, was da mit ACTA ...“
Ich befürchte fast, dass du recht hast! Wobei ich noch das "Glück" haben werde, dass ich mir bis dahin wohl schon "die Radieschen von unten" anschauen kann...
Gruß
K.-H.
„Hier mal eine kleine Glosse, was da mit ACTA ...“
Wieso könnte?
Nachdem sogar Erbgut und damit Natur patentierbar ist, ist das nur der logische nächste Schritt.
„Polnischer Präsident stoppt ACTA nach heftigen Protesten“
Yo, Ihr Polen, Ihr seid gute Leute. Ihr genießt mein 100%iges Vertrauen.
„Polnischer Präsident stoppt ACTA nach heftigen Protesten“
Kopierschutz-Vergehen müssen geahndet werden, da gibt es für mich gar kein vertun. Ich bin jedenfalls nicht der Meinung, dass alles kostenlos Allen gehört, nur weil es halt eben existiert. Schliesslich leben Schriftsteller und Spiele-/Software-Entwickler nicht alleine von der Lust am schreiben und entwickeln.
Das Problem ist nur, dass es den Politikern eben genau darum nicht geht. Welche Zwecke tatsächlich mit ACTA und SOPA verfolgt werden, muss man hier zum Glück niemandem mehr erzählen.
Solange wir also in einer Gesellschaft leben die von verbr**** Politikern regiert wird, werde ich entschieden gegen eine Sperr- und Anzeige-Internet-Infrastruktur sein!
mfg :)
„Polnischer Präsident stoppt ACTA nach heftigen Protesten“
wenn sich nichts ändert braucht man ja auch nichts zu unterschreiben ;)
„Polnischer Präsident stoppt ACTA nach heftigen Protesten“
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Klonen wird patentiert. Genmanipiliertes wird patentiert...
Wenn ich genmanipuliertes Gemüse zu Fleisch von einem
geklonten Vieh zu mir nehme, verändert das mich selbst
vielleicht so, dass mein Sperma Genveränderungen
aufweisen kann und ich vor etwaigem Bims-Bams-Bums
erst bei Monsanto, Bayer oder Schering (oder sonstwo,
etwa beim Gesundheitsministerieum) nachfragen muss,
ob ich lizenfrei ejakulieren darf oder mit Abmahnungen
oder gar Strafen rechnen muss?
Muss ich Buch führen oder gar Voranmeldungen mit
Lebensmittel-Kaufbelegen einreichen?
.
„Polnischer Präsident stoppt ACTA nach heftigen Protesten“
Inzwischen machen auch "renomierte" Blätter wie "FAZ" und "Süddeutsche Zeitung" hemmungslos Jagd auf Copyright-Verletzer. Im verlinkten Artikel geht es beispielsweise um Künstler, die Kritiken über sich, auf ihrer Homepage veröffentlichten und dafür zur Kasse gebeten wurden, und zwar nicht zu knapp:
http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/160212/index.html
Kommenden Samstag finden übrigens in (fast) ganz Deutschland (50 Städte) Demonstrationen gegen ACTA statt, werde dazu gleich noch auf OFF-TOPIC einen Thread starten.
mfg :)
„Inzwischen machen auch "renomierte" Blätter ...“
Das sind die Copyright-Trolls. Was glaubst Du denn, woher die Rigidität des Telemediengesetzes und ähnlicher Machwerke weht? Die kommt direkt von der Verleger-Lobby, die das Internet verpennt haben und ihre Felle davonschwimmen sehen. Na ja, dem Papiergedöhne gebe ich noch zwei Jahre, dann hat selbst die letzte Omi ein Tablet, dann hat sich's ausgeraschelt. "Was fortt is, is fortt!", sagt der Kölner.
„Das sind die Copyright-Trolls. Was glaubst ...“
Ja, in Italien z.B. darf's bereits nur noch bis 1000 Euro bar "rascheln".
Und in Deutschland werden ab August diesen Jahres Millionen neuer Bankkarten ausgegeben, mit denen man dann in Supermärkten bargeld- und personallos einkaufen kann.
Vom bargeldlosen Zahlungsverkehr dürften vor allem die Bankster profitieren. Kein Bankenrun mehr in Krisenzeiten und das lustige "Geldschöpfen aus dem Nichts" kann ungehindert bis zum Exzess fortgeführt werden.
Vor allem auch praktisch für unsere lieben Überwachungsbehörden, wenn dann jeder furzkleine Einkauf feinsäuberlich mit genauem Zeitpunkt und Ortsangabe dokumentiert ist.
Ausserdem könnte man solchen notorischen Motzern, Miesmachern und Querulanten wie wir, quasi per Knopfdruck, zum Schweigen bringen, bzw. den Geldhahn abdrehen ;)
mfg :)
„ dann hat sich's ausgeraschelt Ja, in ...“
Mit Rascheln meinte ich eigentlich Zeitungspapier. Was heißt das konkret in Italien? Größere Beträge dürfen nicht mehr bar bezahlt werden oder heißt das, größere Beträge müssen in bar nicht mehr angenommen werden?
„Ja, in Italien z.B. darf's bereits nur noch ...“
Genau das.
mfg :)
„Größere Beträge dürfen nicht mehr bar ...“
Woher hast Du das? Wir haben doch den Euro? Zu diesem gehören auch die entsprechenden Zahlungsverkehrrichtlinien. Kann da ein EU-Land noch eigene Regeln aufstellen?
„Woher hast Du das? Wir haben doch den Euro? ...“
Und selbst wenn das gegen irgend eine "Zahlungsverkehrrichtlinie" verstossen sollte, die Euro-Rettung ist absolut alternativlos. Daran ändern weder nationale Verfassungen, noch der Lissaboner Vertrag etwas. Die Eurorettung wird halt einfach über solche altmodischen und überholten Dinge gestellt ;)
Woher hast Du das?
Ganz unten, letzter Absatz:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuerhinterziehungitalien100.html
mfg :)
„Und selbst wenn das gegen irgend eine ...“
Von wegen Steuerhinterziehung, ist klar. Deshalb gelten die DM-Scheine noch jahrzehntelang weiter, damit die Polit-Nasen noch ihre zentnerschwer gebunkerten Bestände ausgeben können.

